Richtfest

Ein Gastgeber muss auf die Sicherheit seiner Gäste achten. Dies gilt auch für die Feier zum Richtfest. Verunglückt einer der Gratulanten auf der Baustelle, kann er Schadenersatz von dem Bauherrn verlangen. Dieser ist für die Sicherheit von Besuchern verantwortlich. Den Bauunternehmer trifft keine Schadenersatzpflicht, weil er die Baustelle nur so weit absichern muss, dass seinen Mitarbeitern nichts zustößt.

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Bild: vegefox.com/stock.adobe.com
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Aus dem Tatbestand

Am Abend des 24. 11. 1995 besuchte die Klägerin das Richtfest, das
die Zeugen S... als Bauherren in ihrem Wohnhaus veranstalteten, das dem
neu errichteten Gebäude gegenüber lag. Noch am gleichen Abend
wurde die Klägerin stationär in das Kreiskrankenhaus ... aufgenommen,
wo unter anderem eine Lendenwirbelkompressionsfraktur diagnostiziert wurde.
Die Klägerin begehrt nunmehr materiellen und immateriellen Schadenersatz
sowie die Feststellung weiterer Schadensersatzverpflichtung der Beklagten.
Bei der Beklagten handelt es sich um die von den Bauherren beauftragte
Generalbauunternehmerin, die für die einzelnen Gewerke andere Unternehmen
eingeschaltet hatte, so für die Maurerarbeiten die dem Rechtstreit
auf Seiten der Beklagten beigetretene Streithelferin. Die Bauleitung lag
in den Händen des Geschäftsführers der Beklagten. Den Dachausbau
nahmen die Eheleute S... in Eigenleistung vor.

Die Klägerin hat behauptet, schon bald nach ihrem Eintreffen auf
dem Richtfest um 20.30 Uhr und noch vor dem geplanten Konsum alkoholischer
Getränke habe sie sich gemeinsam mit den Zeugen S... Wohnzimmer und
Küche im Erdgeschoss des Neubaus angesehen. Um auch das Dachgeschoss
zu besichtigen, habe man über eine Leiter hinaufsteigen wollen, die
im Treppenhausschacht gestanden habe. Der offene Boden des von der Außenwand
und zwei rechtwinklig hierzu errichteten Innenwänden gebildeten Treppenhausschachtes
sei überwiegend verschalt gewesen. Unmittelbar vor der Außenwand
und parallel zu dieser sei jedoch eine schmale Öffnung zum Keller
gelassen worden. Die Leiter habe in der Weise auf der Schalung gestanden,
dass sie, die Klägerin, um auf die Leiter zu gelangen, um diese im
Gegenzeigersinn habe links herumgehen müssen. Beim Hinaufsteigen
würde dann die Bodenöffnung hinter ihrem Rücken gewesen
sein. Sie habe die Leiter bereits ergriffen gehabt, jedoch noch nicht
auf dieser gestanden, als sie infolge eines Fehltrittes von der Verschalung
abgerutscht und in den Keller gestürzt sei. Die Klägerin hat
die Auffassung vertreten, die Beklagte sei wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten
schadenersatzpflichtig, weil die Öffnung der Bodenverschalung in
keiner Weise abgesichert gewesen sei, obwohl dem Geschäftsführer
der Beklagten bekannt gewesen sei, dass ein Richtfest habe stattfinden
sollen.

Die Beklagte hat den Unfall bestritten und hat darauf verwiesen, dass
sie erstmals ca. ein Jahr nach dem Vorfall hierüber unterrichtet
worden sei. Sie hat sich ferner darauf berufen, dass das Bauobjekt wie
üblich mit dem Hinweis abgesichert gewesen sei, dass der Zugang für
Unberechtigte verboten sei. Sie hat gemeint, für Sicherungsvorkehrungen
sei allein die Streithelferin zuständig gewesen. Diese habe den Treppenschaft
durch zwei waagerecht in Brüstungshöhe angebrachte Bretter und
Holzstreben ordnungsgemäß abgesichert gehabt, wie der Geschäftsführer
der Beklagten noch einen Tag vor dem Unfall selbst gesehen habe. Die Sicherungseinrichtungen
müssten von unbekannten Dritten beseitigt worden sein, möglicherweise
auch von den Zeugen S..., die Material für den Dachausbau nach oben
transportiert hätten. Im Übrigen sei sie, so hat die Beklagte
ausgeführt, in keiner Weise über das geplante Richtfest informiert
worden.

Die Streithelferin hat ebenfalls vorgetragen, als sie am 23. 11. 1995
die Baustelle verlassen habe, sei die von der Beklagten beschriebene Sicherung
vorhanden gewesen. Am 24. 11. 1995 sei sie auf der Baustelle nicht tätig
geworden.

Das Landgericht hat die Klägerin sowie den Geschäftsführer
der Beklagten zur Sachaufklärung gehört und Beweis erhoben durch
Vernehmung der Zeugen S..., S..., D... und S.... Es hat die Klage sodann
abgewiesen und ausgeführt: Es könne dahinstehen, ob die Beklagte
ihrer Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf das anstehende Richtfest
hinreichend nachgekommen sei. Denn der Unfall könne nicht als Folge
einer Verkehrssicherungspflichtverletzung der Beklagten angesehen werden,
weil die Klägerin die Gefahrenstelle gekannt habe, als sie auf die
Leiter habe steigen wollen.

Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihr Begehren unter Wiederholung
und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags weiter, wobei sie jedoch
wegen Mitverschuldens eine Anspruchskürzung um ein Drittel hinnehmen
will. Sie macht geltend, gerade deswegen, weil der Treppenhausschacht
ganz überwiegend am Boden durch Schalung abgedeckt gewesen sei und
entlang der Außenwand eine nur 50 bis 60 cm breite Öffnung
verblieben sei, sei in besonders gefährlicher Weise der trügerische
Eindruck entstanden, man bewege sich auf einer vollständig geschlossenen
Bodendecke. Die Beklagte habe im Übrigen auch damit rechnen müssen,
dass eine Leiter auf die Schalung gestellt und von bauunkundigen Besuchern
genutzt werden würde. Dies müsse zumindest für die Zeit
eines Richtfestes gelten.

Die Klägerin beantragt, unter teilweiser Abänderung des landgerichtlichen
Urteils

I. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin

1. ein angemessenes Schmerzensgeld nebst 4 % Zinsen seit
Rechtshängigkeit zu zahlen,

2. eine angemessene, monatlich wiederkehrende Schmerzensgeldrente
zu zahlen,

a) ab dem 1. 12. 1998 monatlich mindestens 135 DM,

b) für die Zeit vom 1. 12. 1995 bis 30. 11. 1998 durch Nachzahlung
von mindestens 4.860 DM,

3. eine angemessene Haushaltsausfallrente

a) monatlich wiederkehrend ab dem 1. 12. 1998 in Höhe von
mindestens 875 DM, vierteljährlich im voraus zahlbar jeweils zum
1. 12., 1. 3., 1. 6. Und 1. 9. eines Jahres,

b) für die Zeit vom 25. 11. 1995 bis zum 30. 11. 1998 durch
Nachzahlung von 31.500 DM zu zahlen,

4. weiteren Schadensersatz in Höhe eines Betrages
von 22.261,28 DM zu zahlen,

II. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin
2/3 ihrer weiteren materiellen Schäden und sämtliche zukünftigen
Schäden unter Berücksichtigung einer Mithaftungsquote zu Lasten
der Klägerin von 1/3 zu ersetzen, die der Klägerin aus dem Unfall
vom 24. 11. 1995 entstanden sind, erstere, soweit die Ansprüche nicht
auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen
sind.

Die Beklagte und die Streithelferin beantragen, die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigen mit näheren Ausführungen die angefochtene Entscheidung.

Die Beklagte behauptet nunmehr, das Bodenloch sei im Zusammenhang mit
dem Betonieren der Kellerdecke mit zugeschalt worden und habe sich in
diesem Zustand auch noch am Tage des Richtfestes befunden. Sie meint,
selbst wenn sie über das Richtfest informiert gewesen wäre,
würde sie gegenüber der Klägerin nicht verkehrssicherungspflichtig
gewesen sein. Außerdem verweist sie darauf, dass es sich bei der
Leiter um eine Leiter der Eheleute S... gehandelt habe.

Die Streithelferin macht geltend, ihre Tätigkeit auf der Baustelle
sei abgeschlossen gewesen, und als sie die Baustelle verlassen habe, sei
das Loch in der Kellerdecke abgesichert gewesen.

Der Senat hat die Klägerin zur Sachaufklärung gehört.
Hinsichtlich des Ergebnisses dieser Anhörung, des weiteren Vortrags
der Parteien und der Streithelferin sowie des Ergebnisses der Beweisaufnahme
wird Bezug genommen auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen,
Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils, die
Sitzungsniederschriften des Landgerichts vom ....

Aus den Entscheidungsgründen

Die Berufung ist unbegründet. Denn die Beklagte ist der Klägerin
wegen des Unfalles vom 24. 11. 1995 nicht zum Schadenersatz verpflichtet.
Die Beklagte haftet nicht gemäß §§ 823, 31, 847 BGB. Denn der
Unfall beruht nicht auf der schuldhaften Verletzung von Verkehrssicherungspflichten,
die die Beklagte zum Schutze der Klägerin zu erfüllen hatte.

Als der mit der Bauleitung befassten Generalbauunternehmerin oblagen
der Beklagten umfangreiche Pflichten zur Verkehrssicherung. Dies bedeutet
jedoch nicht, dass die Beklagte für alle denkbaren Möglichkeiten
eines Schadenseintrittes hätte Vorsorge treffen müssen. Denn
eine Verkehrssicherung, die jeden Unfall ausschließt, ist nicht
erreichbar. Zudem ereignete sich der Unfall der Klägerin in einem
Neubau, in dem die Bauarbeiten längst noch nicht abgeschlossen waren.
Hier bestand eine nur begrenzte Verkehrssicherungspflicht, weil der Verkehr
nicht allgemein, sondern nur für Personen eröffnet war, deren
Anwesenheit auf der Baustelle sich aus einem sachlichen Zusammenhang ihrer
Tätigkeit mit der Realisierung des Bauvorhabens rechtfertigte und
bei denen davon ausgegangen werden konnte, dass sie mit den Gegebenheiten
und üblichen Gefahren einer Baustelle vertraut waren. Zu diesem Personenkreis,
zu dem die auf dem Bau beschäftigten Handwerker, die Lieferanten,
der Architekt usw. rechnen, gehörte die Klägerin nicht. Zwar
muss generell damit gerechnet werden, dass Baustellen auch gelegentlich
von unbefugten Personen aufgesucht werden. Gegenüber solchen unbefugten
erwachsenen Personen genügt der pflichtige Bauunternehmer seiner
Verkehrssicherungspflicht aber in der Regel schon allein durch das Anbringen
eines für jedermann lesbaren Hinweises, mit dem Unbefugten das Betreten
der Baustelle untersagt wird (vgl. dazu BGH NJW 85, 1078 = VersR 85, 360
= BauR 85, 137 m.w.N.; Senat VersR 93, 491; Palandt-Thomas BGB 60. Aufl.,
§ 823 Rdnr. 76). Ein solcher Hinweis war nach dem unbestrittenen Vortrag
der Beklagten am 24. 11. 1995 vorhanden.

Um eine außergewöhnliche Gefahrenstelle, die auch solchen
Personen leicht hätte zum Verhängnis werden können, die
mit den Gegebenheiten und den üblichen Gefahren einer Baustelle vertraut
waren, handelte es sich bei dem offenen Schalungsbereich nicht. Eine Pflicht
zur Absicherung dieses Loches traf die Beklagte im Verhältnis zur
Klägerin daher auch nicht ausnahmsweise wegen besonders gesteigerter
Gefährlichkeit der Gefahrenstelle. Die Öffnung war vorhanden,
damit man in sie eine Leiter stellen und auf diese Weise in den Keller
gelangen konnte. Das Loch war nicht mehr als 60 cm breit und verlief weniger
als drei Meter lang unmittelbar an der Außenwand parallel zu dieser.
Von der Bewegungsfläche zwischen Küchentür und Garderobenbereich
war es ein erhebliches Stück entfernt. Bevor man es erreichte, musste
man zunächst von der gegossenen Betondecke ein Stück über
die aus Holzbrettern bestehende Verschalung gehen. Auch wenn der Treppenhausschachtbereich
zum Unfallzeitpunkt nicht gerade hell beleuchtet war, so stellte die Öffnung
doch eine ohne weiteres beherrschbare Gefahr dar. Dies wird u.a. daran
deutlich, dass vor der Klägerin mehrere andere Richtfestbesucher
über die Leiter, die die Klägerin zum Unfallzeitpunkt gerade
besteigen wollte, auf den Dachboden und wieder zurück gelangt waren.

Schließlich folgt eine Haftung der Beklagten wegen der Verletzung
einer Verkehrssicherungspflicht nicht daraus, dass die Klägerin anlässlich
des Besuches eines Richtfestes in dem Neubau zu Schaden gekommen ist.
Wenn der Geschäftsführer der Beklagten über das Richtfest
in Kenntnis gesetzt worden war, wie die Zeugin S... bekundet hat, dann
war für die Beklagte erkennbar, dass die Eheleute S... ihren Gästen
das Bauobjekt zeigen und dabei auch den Rohbau betreten würden, zumal
Hausbesichtigungen nach dem Bauvertrag jederzeit zulässig waren.
Dies hatte jedoch nicht zur Konsequenz, dass die Beklagte für eine
gefahrlose Begehbarkeit der Treppenhausschachtabdeckung durch sogar bauunerfahrene
Besucher hätte sorgen müssen. Nach der Rechtsprechung des BGH,
der der Senat folgt, treffen einen Bauunternehmer keine zusätzlichen
Sicherungspflichten gegenüber Personen, denen die Bauherren eine
Baustelle lediglich zeigen wollen. Für die Sicherung solcher Personen
sind Bauherren, die Besuchern den Zugang zu einer Baustelle eröffnen,
allein verantwortlich. Für den Bauunternehmer besteht in solchen
Fällen ausnahmsweise nur dann eine Sicherungspflicht gegenüber
den Baustellenbesuchern, wenn er erkennen muss, dass die Bauherren es
unter Verstoß gegen die sie treffende Sicherungspflicht dulden,
dass Besucher ohne Begleitung Baukundiger Zutritt zu dem Rohbau erhalten
(BGH a.a.O.).

Es kann dahinstehen, unter welchen Umständen bei einem Richtfest
eine solche Ausnahmesituation gegeben sein mag. Denn die Begleitumstände
des Unfalles der Klägerin rechtfertigen die Annahme einer ausnahmsweise
bestehenden Verkehrssicherungspflicht der Beklagten als Bauunternehmerin
gegenüber der Klägerin als Baustellenbesucherin jedenfalls nicht.
Allein schon daraus, dass die Zeugin S..., wie diese bekundet hat, dem
Geschäftsführer der Beklagten einige Tage vor dem 24. 11. 1995
telefonisch mitteilte, man wolle Richtfest feiern, musste der Geschäftsführer
der Beklagten nicht folgern, die Bauherren S... würden ihren Gästen
den Rohbau zeigen, ohne dabei auf die erforderliche Sicherheit zu achten.
Dafür, dass die Zeugen mit dieser Aufgabe etwa angesichts der Zahl
der Gäste überfordert sein könnten, bestand kein Anhaltspunkt.
Auch zu der Annahme, die Eheleute S... würden den Aufenthalt ihrer
Gäste in dem Rohbau ohne Begleitung baukundiger Personen dulden,
bestand kein Grund. Tatsächlich haben die Bauherren ihre Gäste,
wie die Zeugin S... bekundet hat, zu Beginn des Richtfestes nicht allein
in den Rohbau gelassen, sondern in das Haus geführt. Auch die Klägerin,
die erst ca. eine Stunde nach Richtfestbeginn eintraf und sich den Rohbau
sodann anschaute, befand sich zum Unfallzeitpunkt dort nicht allein, sondern
in Begleitung der beiden Zeugen S..., mit denen sie sich unterhielt. Der
Zeuge S... stand auf der Leiter, auf die die Klägerin zum Unfallzeitpunkt
gerade hatte steigen wollen, und die Zeugin S... befand sich neben der
Klägerin auf der Treppenhausschachtverschalung.

Da der Unfall somit nicht auf einer Verkehrssicherungspflichtverletzung
der Beklagten beruht, fehlt es an den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches
der Klägerin gemäß §§ 823, 31, 847 BGB.

Die Beklagte haftet der Klägerin auch nicht gemäß §§
831, 847 BGB. Dabei kann dahinstehen, ob der Streithelferin oder den Zimmerleuten
weitergehende Verkehrssicherungspflichten gegenüber der Klägerin
oblegen haben als der Beklagten und ob derartige Pflichten verletzt worden
sind. Denn für die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten durch
diese Subunternehmer hat die Beklagte schon deswegen nicht gemäß
§ 831 BGB einzustehen, weil es sich nicht um Verrichtungsgehilfen der
Beklagten handelte.

Die Berufung war daher zurückzuweisen.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97, 708 Nr. 10, 713, 546 ZPO.
 

Gericht: OLG HAMM
Aktenzeichen: 6 U 145/00

Redaktion (allg.)

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