Versand von Belegkopien aufgrund einer Behinderung

Ein gehbehinderter Mieter kann vom Vermieter die Zusendung von Belegkopien zur Überprüfung der Betriebskostenabrechnung verlangen, wenn die Vor-Ort-Einsichtnahme im Büro des Vermieters und ein dort stattfindendes Gespräch keine Aussicht auf Klärung hat, weil das Verhältnis zerrüttet ist.

Aus dem Tatbestand

Besteht zwischen Vermieter und Mieter ein erkennbar kommunikationsgestörtes Verhältnis, so darf der Mieter vom Vermieter Einsicht in die der Nebenkostenabrechnung zugrunde liegenden Abrechnungsunterlagen dergestalt verlangen, dass der Vermieter ihm die Kopien der Belege gegen 0,25 € pro Kopie zukommen lässt. Es sein zunächst davon auszugehen, dass der Mieter preisfreien Wohnraums - anders als im preisgebundenen Wohnraum - grundsätzlich keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung hat, sondern nur ausnahmsweise dann, wenn ihm die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen in den Räumen des Vermieters gem. § 242 BGB nicht zugemutet werden kann. Wann die Grenze der Unzumutbarkeit überschritten ist, ist dabei jeweils eine unter Berücksichtigung der Gesamtumstände unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zu treffende Einzelfallentscheidung.

Aus den Entscheidungsgründen

Auf Seiten des klagenden Mieters ist zunächst zu berücksichtigen, dass eine Belegeinsicht vor Ort unabhängig von der zwischen den Parteien weiterhin streitigen Frage eines barrierefreien Zugangs zu den Geschäftsräumen des Beklagten wegen der außergewöhnlichen Gehbehinderung des Klägers und dem damit verbundenen Aufwand für den Transport zum Büro des Beklagten unter Zuhilfenahme Dritter für das mehrfache Ein- und Ausladen des Rollstuhls im Vergleich zu anderen Mietern schon mit nicht unerheblichen Mühen verbunden ist. Es kann dahinstehen, ob dies allein bereits ausreichend wäre, um hier eine Unzumutbarkeit einer Belegeinsicht vor Ort zu bejahen.

Denn im Rahmen der Interessenabwägung kann hier nicht außer Acht gelassen werden, dass die Wahrnehmung der vom BGH zur Begründung einer grundsätzlich vor Ort vorzunehmenden Belegeinsicht angeführten Gelegenheit, in einem Gespräch aus Anlass der Einsichtnahme eine sofortige Klärung der strittigen Fragen herbeizuführen und eine Verzögerung der Abwicklung der Betriebskostenabrechnung zu vermeiden, angesichts des in vielerlei Hinsicht erheblich belasteten Mietverhältnisses vorliegend zudem auch äußerst zweifelhaft erscheint. Ausweislich des Vortrags beider Parteien gibt/gab es neben den Differenzen in Bezug auf die Nebenkostenabrechnungen eine Vielzahl anderer Streitpunkte (Gewährleistung eines (weiteren) barrierefreien Zugangs zur Wohnung, Verpflichtung/Umfang Schneeräumung, Instandsetzung Rolltor, Hinderung des Zugangs zum Autostellplatz des Klägers, wiederholtes unbefugtes Betreten der Mietsache durch den Beklagten, Nachweis der Kautionsanlage), welche zwischen den Parteien anhaltend für großen Unmut sorgen und z. T. auch bereits zu anderweitigen Rechtsstreitigkeiten und u. a. auch zu einer Strafanzeige des Beklagten wegen Körperverletzung geführt haben.

Das Berufungsgericht hat sich anlässlich der mündlichen Verhandlung, zu welcher das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet war, zudem auch einen eigenen Eindruck davon verschaffen können, wie die Parteien direkt miteinander kommunizieren. Danach ist hier nicht unbedingt zu erwarten, dass der Kläger und der Beklagte alleine in einem persönlichen Gespräch in der Lage wären, eine konstruktive Klärung von möglicherweise aufkommenden Fragen in Bezug auf die Nebenkostenabrechnungen herbeizuführen und dadurch eine Verzögerung der Abwicklung der Betriebskostenabrechnungen zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund bejaht die Kammer unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der Parteien hier ausnahmsweise einen Anspruch des Klägers auf Belegübersendung für die streitgegenständlichen vergangenen Abrechnungsperioden sowie für die künftigen Nebenkostenabrechnungen Zug um Zug gegen eine angemessene Kostenerstattung. Hinsichtlich des klägerseits angesetzten Betrages von 0,25 € pro Kopie für die Auslagenentschädigung bestehen insoweit keine Bedenken.

Gericht: LG Berlin
Aktenzeichen: 65 S 233/13
Urteil vom: 11.06.2014

Kategorie des Urteils: Sonstiges

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