Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf

Wertstoffcontainer mindert Wert der Wohnung nicht

Wer eine Eigentumswohnung kauft, kann den Preis nicht mindern, nur weil in direkter Nachbarschaft eine Wertstoffsammelstelle mit Glas- und Altpapiercontainern eingerichtet wird.

Altglascontainer in Wohnanlagen besitzen "Sozialadäquanz". Foto: Adobestock/Photophonie
Altglascontainer in Wohnanlagen besitzen "Sozialadäquanz". Foto: Adobestock/Photophonie

Der Kläger erwarb eine Eigentumswohnung in einem Mehrfamilienhaus. Diese befindet sich in einem Neubaugebiet mit insgesamt 1.800 Wohnungen. Gegenüber befindet sich ein Platz, der in den Prospekten als „Piazza“ gepriesen wird. Auf Anweisung der Stadt wird dort eine Altglas- und Altpapierentsorgungsanlage mit Niederflurcontainern errichtet. Der Abstand zur Wohnung des Käufers beträgt rund 21,5 Meter. Einwurfzeiten sind werktags von 7.00 bis 19.00 Uhr. Der Käufer sieht in der Wertstoffsammelstelle eine Wertminderung seiner Wohnung und macht dies gegenüber dem Bauträger geltend.

Die Klage hat jedoch keinen Erfolg

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urteil vom 21. Januar 2020; Az.: I-21 O 46/19) steht dem Käufer kein Anspruch gegen den Bauträger zu. Der Bauträger habe nicht die „Beschaffenheit“ der Wohnung garantiert, dass dort keine Wertstoffanlage ist. Im Vertrag gebe es dazu keine Anhaltspunkte. Werbevideos des Bauträgers enthalten nur Computergrafiken und könnten daher auch nicht herangezogen werden. Der Käufer dürfe nicht darauf vertrauen, dass diese Grafiken die Realität widerspiegeln. Auch dürfte der Kläger nicht verlangen, dass eine Wohnanlage grundsätzlich frei von jeglichen Umwelteinflüssen sowie Geräuschimmissionen oder optischen Beeinträchtigungen ist. Der Bauträger sei nicht verpflichtet, den Käufer vorher auf die beabsichtigte Errichtung einer Wertstoffstation hinzuweisen.

Wegen der Sozialadäquanz müssten die Beeinträchtigungen auch hingenommen werden. Zum einen sei die Wertstoffsammelstelle unter Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften erstellt worden. Außerdem sei die Abfallverwertung ein sozial adäquates Ziel. Dies müsste der Käufer hinnehmen. Auch hätte der Bauträger den Käufer nicht darauf hinweisen müssen. Vielmehr sei der Käufer selbst verpflichtet, die erforderlichen Informationen auf eigene Kosten und eigenes Risiko zu beschaffen.

Das Rechtsportal Anwaltauskunft.de weist darauf hin, dass die Frage der Sozialadäquanz eine zunehmende Rolle spielt. Dies betreffe auch Lärm von Spielplätzen oder Kindergärten, der hingenommen werden müsse.

Quelle: Rechtsportal Anwaltauskunft.de

Ein Mieter, der ohne Grund den Zutritt zur Wohnung verweigert, obwohl der Vermieter einen Grund für die Besichtigung und damit auch das Recht zur Besichtigung hat, ist für viele Vermieter ein großes Ärgernis. Diese Verweigerung stellt zwar eine Pflichtverletzung...
Printer Friendly, PDF & Email
15.7.2020
Verdichtung
Mitten in Mitte hat die WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbH (WBM) Anfang Juli den Grundstein für 140 Neubauwohnungen an der Ifflandstraße gelegt. Mit dabei waren der stellvertretende...
6.11.2018
Neubau-Projekt in der Pfalz
Die Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH (WHS) feierte am 19. Oktober das Richtfest für das Neubau-Projekt „Garten Eben“ in Landau. Im Rahmen der großangelegten Quartiersentwicklung „Wohnpark am...
5.2.2020
Neu und Alt
Zwei Jahre nach dem Baustart steht das Berliner Projekt NeuHouse mit 75 Wohnungen und sechs Gewerbeeinheiten. Die Fertigstellung des gesamten Ensembles ist für Ende April 2020 anvisiert.
12.9.2019
Deutscher Bauherrenpreis 2020
Das kommunale Wohnungsunternehmen in Berlin, die Gewobag, qualifizierte sich mit zwei Projekten für die Schlussrunde des Deutsche Bauherrenpreises: Mit der Amrumer Straße und ihrem als „Norderoog“ und...
23.9.2019
Professionalisierung der Verwalterbranche
Immobilienverwalter sollen künftig die Möglichkeit erhalten, ihre Professionalität noch deutlicher nachzuweisen: Der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) wird einen...
16.4.2019
Reform des Wohnungseigentumsgesetz
Verwahrloste und vernachlässigte Wohnungseigentumsanlagen - Schrottimmobilien oder soziale Brennpunkte - gibt es inzwischen in vielen Städten Deutschlands. Allerdings wird nicht wahrgenommen, dass sie...