Eigenbedarfskündigung

Gericht
BGH

Urteil vom
17.09.2010

Aktenzeichen
VIII ZR 70/09

1. Auch Nichten und Neffen sind Familienangehörige i.S.v. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB. 2. In der Kündigungserklärung sind die Person, für die die Wohnung benötigt wird und deren Interesse an der Wohnung anzugeben. Unrichtige Angaben, nicht aber eine Dramatisierung des Kündigungsgrundes, können in der Regel zur Unwirksamkeit der Kündigungserklärung führen. 3. Der einen Eigenbedarf vortäuschende Vermieter ist dem Mieter auch dann zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sich der Mieter, ohne dass er Veranlassung hatte, den Eigenbedarf in Zweifel zu ziehen, aufgrund der Kündigung mit dem Vermieter auf eine einvernehmliche Beendigung des Mietverhältnisses einigt.

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IVV 10/2010 | 49.94 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

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