Erschwerte Kündigung des Vermieters

Gericht
BGH

Urteil vom
16.10.2013

Aktenzeichen
VIII ZR 57/13

1. Eine Kündigung eines Wohnraummietvertrages ohne berechtigtes Interesse nach der Regelung zur „Erleichterten Kündigung des Vermieters“ gemäß § 573 a BGB ist nicht möglich, wenn die Mietvertragsparteien erschwerte Kündigungsvoraussetzungen vereinbaren. 2. Vereinbaren die Mietvertragsparteien, dass der Vermieter „nur in besonderen Ausnahmefällen unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen kündigen kann, wenn wichtige berechtigte Interessen des Vermieters eine Beendigung des Mietverhältnisses notwendig machen“, werden die Voraussetzungen für eine Vermieterkündigung über das nach § 573 BGB erforderliche „berechtigte Interesse“ des Vermieters hinaus, weiter erschwert. 3. Bei Veräußerung der Mietsache geht eine zu Lasten des Vermieters vereinbarte Kündigungsbeschränkung auf den Erwerber über.

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IVV 12/2013 | 72.91 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

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