Störung des Hausfriedens

Kündigung wegen Bedrohung der Nachbarn

Eine außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum ist unter anderem dann zulässig, wenn eine Vertragspartei den Hausfrieden nachhaltig so sehr stört, dass der anderen Vertragspartei eine Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zumutbar ist.

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Bild: Hans12/stock.adobe.com
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In diesem Zusammenhang stellt sich häufig die Frage, ob vor der Kündigung eine Abmahnung erforderlich ist. Liegt die Störung des Hausfriedens in einer Auseinandersetzung unter den Mietern, stellt sich darüber hinaus regelmäßig das Problem der Beweismöglichkeiten. Zu beiden Themen bietet die Entscheidung des Amtsgerichts Neukölln Anschauungsmaterial.

Urteil: Ein Anspruch auf Parteivernehmung besteht nur im Ausnahmefall

Amtsgericht Neukölln, Urteil vom 9. Mai 2023 – Az. 18 C 298/22

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Dr. Jonas Müller

Dr. Jonas Müller
RA, FA für Bau- und Architektenrecht, wronna+partner.gbr

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Artikel Kündigung wegen Bedrohung der Nachbarn
Seite 52
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