Fehlende Prozesskostenerstattung kein Kündigungsgrund

Gericht
BGH

Urteil vom
14.07.2010

Aktenzeichen
VIII ZR 267/09

Wird die fristlose Kündigung des Vermieters im Rahmen eines Räumungsmietstreits gem. § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB unwirksam, berechtigt die ausbleibende Erstattung der gegen den Mieter im Rahmen des Rechtsstreits festgesetzten Kosten nicht zur fristlosen Kündigung durch den Vermieter.

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IVV 11/2010 | 41.82 KB | 1 Seite | Dr. Olaf Steckhan

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