Suche

Newsletter

Jetzt anmelden und eine von fünf digitalen Sonderpublikationen kostenfrei sichern:
mehr Informationen »

Aktueller Termin

HEIKOM 2027 - Fachmesse für digitales Energie- und Gebäudemanagement
-
Mehr Informationen »

Fehlende Prozesskostenerstattung kein Kündigungsgrund

Gericht: BGH
Urteil vom: 14.07.2010
Aktenzeichen: VIII ZR 267/09

1106
Bild: Rainer Sturm/pixelio.de
Bild: Rainer Sturm/pixelio.de
24. Oktober 2012, 21:27 Uhr

Wird die fristlose Kündigung des Vermieters im Rahmen eines Räumungsmietstreits gem. § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB unwirksam, berechtigt die ausbleibende Erstattung der gegen den Mieter im Rahmen des Rechtsstreits festgesetzten Kosten nicht zur fristlosen Kündigung durch den Vermieter.

Dieser Beitrag steht als PDF-Datei zur Verfügung.

Weiterlesen mit IVV-Digital

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie IVV-Digital oder IVV-Complete. Mehr Informationen zu unseren Produkten »

Jetzt testen »
 
Ich beziehe bereits IVV »

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Redaktion (allg.)

Pixabay/ Mohamed_hassan

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Fehlende Prozesskostenerstattung kein Kündigungsgrund
Vermieter mit einem Räumungsbescheid. Rechte für Mietende sind ziemlich stark. Bild: Adobestock/ Joachhim Lechner
11.11.2024
Unwirksame Kündigung
Modernisierungsarbeiten verpflichten nur im Ausnahmefall zum Auszug
Möchten Sie als Vermieter:in eine Wohnung umfangreich modernisieren lassen, müssen Sie genau darauf achten, wie Sie eine Duldungspflicht gestalten. Wenn der Mietende die Maßnahmen duldet, dürfen Sie...
Bild: vegefox.com/stock.adobe.com
18.8.2026
Kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber Hausgeldforderungen
1. Im Hinblick auf den Anspruch der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf Zahlung der beschlossenen Vorschüsse zur Kostentragung und zu den Rücklagen ist das Zurückbehaltungsrecht des...
Bild: Hans12/stock.adobe.com
5.2.2024
Störung des Hausfriedens
Kündigung wegen Bedrohung der Nachbarn
Eine außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum ist unter anderem dann zulässig, wenn eine Vertragspartei den Hausfrieden nachhaltig so sehr stört, dass der anderen...
Bild: mrmohock/stock.adobe.com
2.10.2025
Vorspiegelung falscher Tatsachen
Selbstauskunft: Mieter machten falsche Angaben
Wer eine Wohnung mieten möchte, der sollte tunlichst keine falschen Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen machen.
Bild: LBS Infodienst Recht & Steuern/ Tomicek
18.12.2024
Kündigung der Mietsache
Grenzenloses Kiffen in der Wohnung geht nicht
Eine Kündigung einer Mietwohnung durch den Vermietenden muss gut begründet sein. Das Mietrecht für den Mietenden hängt hoch und wenn sich Mieter:innen innerhalb ihrer vier Wände unauffällig verhalten...
Sind Sie auf dem neuesten Stand, was das Mietrecht betrifft? Es bestehen erweiterte Informations- und Transparenzpflichten zu Kündigungen. Bild: Adobestock/ akf
25.11.2025
Erweiterter Kündigungsschutz − Das müssen Vermieter jetzt wissen
Mit Inkrafttreten der Mietrechtsnovelle 2025 hat der Gesetzgeber den Kündigungsschutz für Mieter deutlich erweitert. Betroffen sind in erster Linie Mietverhältnisse ab einer Wohndauer von zehn Jahren...