Schönheitsreparaturen - "neue" Vermieterpflicht

Gericht: BGH
Urteil vom: 18.03.2015
Aktenzeichen: VIII ZR 185/14; VIII ZR 242/13; VIII ZR 21/13

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Bild: Bits and Splits/stock.adobe.com
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1. Schönheitsreparaturenklauseln in Wohnraummietverträgen, die dazu führen können, dass der Mieter die Wohnung vorzeitig renovieren oder gegebenenfalls in einem besseren Zustand zurückgeben müsste, als er sie selbst vom Vermieter erhalten hat, sind unwirksam. 2. Eine Schönheitsreparaturenklausel, die einen starren ­Fristenplan enthält, ist immer unwirksam. Dies gilt auch, wenn neben flexiblen eine oder mehrere starre Fristen ent­halten sind. 3. Eine Schönheitsreparaturenklausel, die einen flexiblen ­Fristenplan enthält, ist nur bei Vermietung einer renovierten Wohnung wirksam. 4.

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