Schriftformheilungsklausel bei Gewerberaummiete

Gericht
BGH

Urteil vom
22.01.2014

Aktenzeichen
XII ZR 68/10

1. Eine in einem Gewerberaummietvertrag enthaltene Schriftformheilungsklausel entfaltet zwischen dem Mieter und ­einem neuen Vermieter, der nach Eigentumserwerb in das Mietverhältnis eintritt, grundsätzlich keine Wirkung. 2. Haben die Mietvertragsparteien eines befristeten Miet­verhältnisses im Rahmen einer Vertragsergänzung oder –änderung das gesetzliche Schriftformerfordernis nicht beachtet, kann der in das Mietverhältnis durch Eigentumserwerb eintretende neue Vermieter das Mietverhältnis ungeachtet der ursprünglichen vertraglichen Abreden spätestens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahres zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahres kündigen. 3. Der in das Mietverhältnis eintretende neue Vermieter kann sich nur dann nicht auf den Schriftformmangel berufen, wenn sich die Berufung als rechtsmissbräuchlich darstellt.

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IVV 04/2014 | 69.49 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

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