Eine Mieterhöhung aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen ist auch dann zulässig, wenn der Vermieter die vorgeschriebene dreimonatige Ankündigungsfrist ...
Erhöht ein Vermieter aufgrund einer Modernisierungsmaßnahme die Miete, so ist das auch für einen Hartz IV-Empfänger zumutbar. Dies gelte allerdings ...
Eine Mieterhöhung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen und ist unwirksam, wenn in dem Schreiben zur Begründung auf den örtlichen Mietspiegel ...
Spätestens mit Ablauf des zweiten Monates nach Zugang des Mieterhöhungsverlangens hat der Vermieter einen Anspruch auf eine schriftliche Zustimmung ...
Ein vor dem 1. September 2001 (Inkrafttreten des neuen Mietrechts) geschlossener Wohnungsmietvertrag, der auf bestimmte Zeit eingegangen wurde und in ...
Die außerordentliche fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen erheblicher Gesundheitsgefährdung ist grundsätzlich erst zulässig ...
Ein Verzicht des Vermieters auf das Recht, das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu kündigen, bedarf der Schriftform, wenn der Verzicht für mehr als ...
Die Nichtzahlung von Trinkwasseranschlusskosten, die eine Einmalzahlung darstellen, berechtigt den Vermieter zur Kündigung eines Pachtverhältnisses ...
In dem verhandelten Fall soll ein Mieter seine Wohnung seit 3 Jahren nicht mehr geheizt haben, weil er die Wohnung die meiste Zeit nicht genutzt habe ...
Ein Verkäufer ist bei Vorliegen eines Beratungsvertrags zwischen Käufer und Verkäufer verpflichtet, richtige und vollständige Informationen über die ...
Im Grundbuchamt einer Gemeinde kamen die Mitarbeiter nicht mehr mit ihrer Arbeit nach. Das bekam ein Bauunternehmer zu spüren, der auf die Eintragung ...
Der formularmäßige Ausschluss der Befugnis, einen Erwerbervertrag über umfassend saniertes Wohnungseigentum zu wandeln oder sonst rückgängig zu machen ...