Rhetorik in Kopenhagen steht im Widerspruch zum politischen Handeln in Deutschland

Angesichts der Klimaschutzverhandlungen in Kopenhagen sei die geplante Reduzierung politisch widersprüchlich. 2009 wurden durch zusätzliche öffentliche Fördermittel für die Programme der KfW-Bank ein deutlich höheres Kreditvolumen erreicht. Damit konnten rund 550.000 Wohnungen energetisch saniert werden. Das zeigt den großen Erfolg, aber auch den dringenden Bedarf finanzieller Förderung bei der energetischen Sanierung. Gleichzeitig ist dies ein Beleg für die große konjunkturelle Stabilisierungswirkung und die Beschäftigungssicherung in der mittelständischen lokalen Wirtschaft. „Das, was jetzt die Bundesregierung beschlossen hat, steht also nicht nur im Gegensatz zu den erklärten Klimaschutzzielen, sondern auch zu allen Maßnahmen zur Beschleunigung des wirtschaftlichen Aufschwungs. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages muss daher im Zuge der weiteren Beratung bei diesem Programm dringend eine Korrektur vornehmen“, so Lutz Freitag.

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