Enteignung schafft keinen Wohnraum

Nach Ansicht der vier Berliner Finanzinstitute würde die de facto Enteignung für den Wohnungsmarkt, Mieterinnen und Mieter, Wohnungssuchende, den Berliner Landeshaushalt und den Wirtschaftsstandort erhebliche Risiken mit sich bringen. Berlin braucht mehr bezahlbaren Wohnraum. Dieses Ziel wird jedoch nicht durch die erzwungene Veränderung von Eigentumsverhältnissen erreicht, sondern durch zusätzliche Investitionen, mehr Neubau, schnellere Genehmigungen und verlässliche Rahmenbedingungen für alle Akteure des Wohnungsmarktes.

„Berlin steht vor einer realen wohnungspolitischen Herausforderung. Vor allem Wohnungssuchende spüren die Folgen des anhaltenden Wohnraummangels. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, wem bereits bestehende Wohnungen gehören, sondern wie zusätzliche Wohnungen und neuer Wohnraum entstehen können“, erklären die vier Banken.

Wohnraummangel bleibt ungelöst

Nach Einschätzung der Gutachter liegt die zentrale Ursache der angespannten Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt in einem strukturellen Angebotsdefizit. Die Nachfrage nach Wohnraum übersteigt seit Jahren das verfügbare Angebot.

Eine Vergesellschaftung würde daran nichts ändern. Sie schafft gerade keine neuen Wohnungen, beschleunigt keine Bauvorhaben und erhöht nicht das verfügbare Angebot an Wohnraum. Darüber hinaus wären Enteignungen sozialpolitisch nicht treffsicher. Sie würden für alle Mieterinnen und Mieter der betroffenen Wohneinheiten, unabhängig von ihrem Einkommen oder Vermögen erfolgen. Mehr als 40 Prozent der Haushalte in den betroffenen Wohnungen verfügen dabei über ein über dem Median liegendes Einkommen.

Vielmehr warnen die Gutachter vor dem Gegenteil des gewünschten Effekts: Unsicherheiten hinsichtlich Eigentumsrechte, Investitionsschutz und Finanzierungsmöglichkeiten könnten dringend benötigte Investitionen in Neubau, Modernisierung und Bestandserhalt bremsen.

Milliardenbelastungen für den Berliner Haushalt

Die Gutachten gehen – abhängig von der konkreten Ausgestaltung einer Vergesellschaftung – von finanziellen Belastungen in zweistelliger Milliardenhöhe für den Berliner Haushalt aus. Diese Mittel würden dem Land Berlin an anderer Stelle fehlen: für Neubau, Bildung, Infrastruktur, Mobilität, Klimaschutz, Sicherheit, Gesundheit, Kultur, Sport und Soziales.

Durch einen deutlichen Anstieg der Landesverschuldung würde die Bonität des Landes Berlin herabgesetzt, was zu einer signifikanten Verteuerung der Schuldenzinsen Berlins führen würde. Die Folge wäre eine deutliche Einschränkung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Landes. „Am Ende müssen alle Berlinerinnen und Berliner die Zeche zahlen. Denn jeder Euro, der für Entschädigungen aufgewendet werden muss, steht für Investitionen in die Zukunft der Stadt nicht mehr zur Verfügung“, so die vier Institute.

Quelle: Investitionsbank Berlin