Koalitionsausschuss will Vergesellschaftung unmöglich machen

Auf einer Pressekonferenz am Vormittag des 2. Juli teilte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit: "Wir werden die Verstaatlichung privater Wohnungsbaugesellschaften und Mietwohnungen durch Vergesellschaftungsgesetze unterbinden. Wir beseitigen dadurch eine Unsicherheit, die den Wohnungsbau im Augenblick in ganz Deutschland massiv behindert und auch international große Aufmerksamkeit findet im negativen Sinne." Vizekanzler Lars Klingbeil von der SPD stellte fest: "Wir wollen bauen, nicht enteignen!"

Bund will Wohnungsbaugesellschaft errichten

Die Koalitionsspitzen haben in dem Reformpaket zudem festgelegt, eine Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen (WBG) zu gründen. In dem Reformprogramm steht dazu wörtlich: "Ziel ist es, vermehrt Wohnungen im bezahlbaren Preissegment zu bauen, wo der Wohnungsmarkt auf Dauer nicht ausreichend bezahlbaren Wohnraum
bereitstellt. Die WBG soll den sozialen Wohnungsbau sowie den industriellen Hochlauf seriellen Bauens unterstützen und insbesondere in Regionen mit nachgewiesenem Wohnungsmangel tätig werden."

Mehr Mittel für die Finanzierung

Zur Finanzierung hat sich das Führungspersonal der Koalition ebenfalls etwas einfallen lassen. Dazu heißt es: "Wir werden zudem zum 01.01.2027 additive nationale Kapitalpuffer für Immobilienkredite abschaffen und so in erheblichem Umfang zusätzliche Mittel für die Finanzierung von Wohnungsbau durch deutsche Banken freisetzen."

Breite Zustimmung von Verbänden

Die angekündigten Maßnahmen stoßen bei großen Verbänden der Bau- und Immobilienwirtschaft auf nahezu euphorische Zustimmung. Der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW Axel Gedaschko sagte dazu: „Das ist ein wirklich großer und sehr guter Beschluss für den bezahlbaren Wohnungsbau in Deutschland. Der Koalitionsausschuss zeigt damit, dass er die dramatische Lage auf den Wohnungsmärkten ernst nimmt und jetzt die richtigen Hebel in Bewegung setzen will. Es geht vor allem darum, privates, institutionelles Kapital für den bezahlbaren Wohnungsbau zu gewinnen. Wenn das gelingt, dann ist das ein starkes wohnungsbaupolitisches Paket, das dem bezahlbaren Wohnungsbau einen großen Schub geben kann."

Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, fand folgende lobende Worte: "Nach einem Jahr des Zögerns wurde (...) eine Reformagenda beschlossen, die vielversprechend ist und neue Hoffnung für die nächsten Monate gibt. Damit wird ein Kurswechsel fortgesetzt, der bereits mit guten Gesetzen, wie dem Infrastrukturzukunftsgesetz, dem Bau-Turbo und der Novelle des Baugesetzbuches, begonnen wurde."