Schuldenfreies Dresden und die Folgen

Für viele Mieter begann der Ärger schon beim Einzug. Beispiel: Mitten im Zimmer standen drei Heizungskörper. Der Vermieter hatte die asbestbelasteten Nachtspeicheröfen austauschen wollen, war aber nicht rechtzeitig fertig geworden.
Als Mieter dann mit sechs Wochen Verspätung endlich einziehen konnten, hatte es schon zahlreiche Telefonate mit überforderten Sachbearbeitern und frustrierten Hausmeistern gegeben. Kurz darauf das nächste Problem: undichte Fenster. Die Beseitigung dauerte Wochen.

Foto: Gagfah
Foto: Gagfah

Fazit vieler Mieter nach einem halben Jahr unter Eigentümer Gagfah, Deutschlands größtem börsennotierten Immobilienkonzern: Nur nach massiven Beschwerden reagierte der Konzern.
In Dresden kommt es nun zum Streit mit dem Wohnungsunternehmen. Ende März beschloss der Stadtrat, bis zu 1,1 Mrd. Euro einzuklagen. Die Stadt will gerichtlich klären, dass die Firma einen Vertrag aus dem Jahre 2006 verletzt habe. Damals verkaufte Dresden mit großem Mediengetöse alle 48.000 Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Woba für 1,7 Mrd. Euro an die Gagfah. Mit den Einnahmen war Dresden die erste schuldenfreie Großstadt in Deutschland.
Nach Auffassung der Stadtbehörden habe das Unternehmen aber gegen die Sozialcharta verstoßen, die bei der Woba-Übernahme ausgehandelt worden war. Es sei vereinbart worden, dass immer zuerst Woba-Mieter ein Kaufangebot erhalten, bevor deren Wohnungen an Dritte verkauft werden. Werden Häuser verkauft, sollte diese Pflicht zusammen mit vertraglich vereinbarten Strafen an die neuen Eigentümer übergehen. Das habe man mehrfach versäumt, argumentiert die Stadt. Der Konzern bot der Verwaltung Verhandlungen an - ein Vergleich der Parteien ist trotz der Entscheidung des Stadtrats möglich. Denn anderenfalls droht der Gagfah möglicherweise die Insolvenz.
Nicht nur in Dresden gibt es Ärger. Jetzt tritt das ein, wovor bei Verkäufen an Heuschrecken immer gewarnt wurde: Es wächst der Renditedruck. Hier ist die Heuschrecke der US-Hedgefonds Fortress, Haupteigentümer der Gagfah. Bis vor einigen Jahren erwarben Finanzinvestoren wie Fortress fast eine Million Wohnungen in Deutschland. Sie bauten auf günstige Kredite und darauf, die Immobilien möglichst schnell gewinnbringend weiterzuverkaufen. Doch mit der Finanzkrise brach dieses Modell zusammen.
Beschwerden über marode Wohnungen kommen nicht nur aus Dresden, sondern aus vielen Städten, in denen die Gagfah Wohnungen besitzt. Das ist logische Folge des Renditestrebens, meinen Mietervereine. Statt 10 bis 15 Euro/qm in die Instandhaltung zu investieren, wende der Konzern nur etwa 6,40 Euro auf.
Beispiel Hamburg: Sachbearbeiter seien durchaus mal für rund 9.000 Wohnungen zuständig – der gesamte Gagfah-Bestand in der Stadt, behaupten Mieter, die nicht namentlich genannt sein wollen. Sie dürften die Mieter wegen der Kosten nicht einmal auf dem Handy anrufen, hieß es. Die Gagfah dementierte die Vorwürfe. Die Mitarbeiter müssten sich nur um jeweils etwa 1.000 Wohnungen kümmern und versuchten „auch bei Bedarf, die Kunden mobil zu erreichen“. Aber sind nicht auch 1.000 Wohnungen schon zu viel?
Ihre prekäre Finanzlage räumte die Gagfah offenbar ein. Damit begründete sie den Widerstand gegen die Klage in Dresden. 2013 würden die Kredite für den Woba-Kauf auslaufen. Sollte es zur Klage kommen, werde keine Bank frisches Geld geben. Niemand werde „ein zehnjähriges öffentliches Blutbad wollen“, spitzen Insider das Problem zu. Das martialische Bild begründen sie, dass es sich bei Fortress-Investoren „um Amerikaner“ handele, die bei einem Rechtsstreit bis zum bitteren Ende gehen würden.
Tatsächlich war der Aktienkurs im März auf Talfahrt – er hatte sich seit Februar 2011 halbiert. Zu den schwachen Geschäftszahlen und der angedrohten Klage kam die Nachricht, dass die Finanzaufsicht BaFin gegen Gagfah-Chef William Brennan ermittelt. Er sollte eigene Gagfah-Anteile im Wert von 4,7 Mio. Euro verkauft haben - kurz bevor die geplante Klage aus Dresden bekannt wurde.
Verlöre die Gagfah einen Rechtsstreit, sei die Pleite der Woba unausweichlich. Dann müssten neue Investoren gefunden werden, zu denen auch die Stadt selbst gehören könnte. Ein Vergleich wäre somit für alle Beteiligten das Beste, heißt es deshalb aus dem Rathaus.

Peter-Micheal Fritsch

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