Eigentümer muss im Garten gelagerten Abfall abtragen
Aus dem Tatbestand
Plastiktüten, gebrauchtes Mobiliar, organische Stoffe – ein Grundstücksbesitzer in Nordrhein-Westfalen lagerte allerhand Gegenstände ein, die von anderen Menschen wohl als Abfall bezeichnet worden wären. Er selbst sah das nicht so, sondern argumentierte damit, dass er einiges davon noch brauchen könne. Das zuständige Ordnungsamt zweifelte daran. Es sei insgesamt nicht davon auszugehen, dass die Gegenstände irgendwann noch einmal verwendet würden.
Aus den Entscheidungsgründen
Das Verwaltungsgericht Münster schloss sich der Position der Behörde an.
Durch die Lagerung entstehe eine Gefahr für die Allgemeinheit. Gerade durch die organischen Stoffe könnten Schädlinge angelockt werden und giftige Gase entstehen. Wenn dem Eigentümer gewisse Gegenstände aus diesem Müllberg wichtig seien, dann könne er diese entfernen und unter geordneten Umständen lagern. Der Rest müsse beseitigt werden, um eventuelle Gefahren für die Nachbarn zu verhindern.
Quelle: LBS Infodienst Recht & Steuern
Gericht: VG Münster
Aktenzeichen: 7 L 1222/16
Urteil vom: 24.08.2016
Redaktion (allg.)
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