Baustaatssekretär Gunther Adler darf doch weiter machen

Nach scharfer Kritik und öffentlicher Irritation über das Festhalten des Innenministers an Hans-Georg Maaßen und seiner geplanten Beförderung zum Staatssekretär haben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Innenminister Horst Seehofer und die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion noch einmal beraten. Die derzeitige Einigung zur Causa Maaßen sieht so aus: Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wird zukünftig als Sonderberater beim Bundesminister des Innern im Range eines Abteilungsleiters tätig und dort für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein. Die Finanzierung der Stelle werde aus dem Haushalt des BMI erwirtschaftet; zusätzliche Mittel seiennicht erforderlich.

Seehofer: "Adler bleibt"

Dass der in der Wohnungs- und Immobilienbranche geschätzte Baustaatssekretär Gunther Adler in seiner Funktion bleiben kann, lässt sich aus der indirekten Formulierung in der Pressemitteilung der Bundesregierung herauslesen: „Im Grundsatz bleiben die Zuständigkeiten aller heutigen beamteten Staatssekretäre erhalten.“ Adler ist Beamteter Staatssekretär.

Als erstes reagierte der ZIA Zentraler Immobilienausschuss auf die Nachricht. ZIA-Präsident Andreas Mattner ließ erklären, „auf Nachfrage beim Wohngipfel der Bundesregierung zur zukünftigen Verwendung von Baustaatssekretär Gunther Adler habe Bundesminister Horst Seehofer erklärt, dass Adler bleibe.

Auch der DDIV Dachverband Deutscher Immobilienverwalter reagierte positiv. Gunther Adler werde in der Immobilienbranche wegen seiner großen Expertise im politisch und gesellschaftlich entscheidenden Bereich Wohnen und Bauen geschätzt. Die Zusammenarbeit mit dem Staatssekretär habe sich in den vergangenen Jahren für Politik, Verbände und Unternehmen bewährt.

Große Irritation vor dem Wohngipfel im Kanzleramt

Unmittelbar vor dem Wohngipfel im Bundeskanzleramt am 21. September war bekannt geworden, dass Adler in den Ruhestand geschickt werden soll, weil der Bundesinnenminister einen der insgesamt acht Staatssekretärsposten in seinem Hause für Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen frei machen wolle. Diese Personalrochade hatte unter den Verbänden der Immobilienwirtschaft für große Irritation gesorgt und es kamen sofort Zweifel auf, welchen Stellenwert Seehofer, der ja auch Bauminister ist, der großen Aufgabe des Wohnungsbaus beimisst.