Datenfriedhof bei einem der größten Wohnungsunternehmen:

Berliner Datenschutzbeauftragte verhängt Millionen-Bußgeld gegen Deutsche Wohnen

07.11.2019

Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat gegen die Deutsche Wohnen SE einen Bußgeldbescheid in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung erlassen. Die Deutsche Wohnen will den Bescheid gerichtlich prüfen lassen.

Gebeugter Mann trägt drei große Aktenordner auf dem Rücken
Die bürokratische Last des Datenschutzes. Foto: photoschmidt/stock.adobe.com

Bei Vorortprüfungen im Juni 2017 und im März 2019 habe die Aufsichtsbehörde festgestellt, dass das Unternehmen für die Speicherung personenbezogener Daten von Mietern ein Archivsystem verwendete, das keine Möglichkeit vorsah, nicht mehr erforderliche Daten zu entfernen. Wie die Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk in einer Pressemitteilung erklärt, seien personenbezogene Daten von Mietern gespeichert worden, ohne zu überprüfen, ob eine Speicherung zulässig oder überhaupt erforderlich ist. In begutachteten Einzelfällen konnten die Prüfer Jahre alte private Angaben einsehen, ohne dass diese noch dem Zweck ihrer ursprünglichen Erhebung dienten. Es habe sich dabei um Daten zu den persönlichen und finanziellen Verhältnissen der Mieter gehandelt wie zum Beispiel Gehaltsbescheinigungen, Selbstauskunftsformulare, Auszüge aus Arbeits- und Ausbildungsverträgen, Steuer-, Sozial- und Krankenversicherungsdaten sowie Kontoauszüge.

Datenbestand über Monate nicht bereinigt

In den mehr als anderthalb Jahren zwischen dem ersten und dem zweiten Prüfungstermin habe die Deutsche Wohnen den Datenbestand nicht bereinigt, obwohl zwischenzeitlich die verschärften Bestimmungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung in Kraft getreten waren. Zwar habe das Unternehmen Vorbereitungen zur Beseitigung der aufgefundenen Missstände getroffen. Diese Maßnahmen hätten jedoch nicht zur Herstellung eines rechtmäßigen Zustands bei der Speicherung personenbezogener Daten geführt. Die Verhängung eines Bußgeldes wegen eines Verstoßes die DSGVO für den Zeitraum zwischen Mai 2018 und März 2019 sei daher zwingend gewesen.

Belastend habe sich vor allem ausgewirkt, dass die Deutsche Wohnen SE die beanstandete Archivstruktur bewusst angelegt und die betroffenen Daten über einen langen Zeitraum in unzulässiger Weise verarbeitet habe. Bußgeldmildernd wurde von der Datenschutzbeauftragten hingegen berücksichtigt, dass das Unternehmen erste Maßnahmen mit dem Ziel der Bereinigung des rechtswidrigen Zustandes ergriffen und formal gut mit der Aufsichtsbehörde zusammengearbeitet habe.

Reaktion der Deutsche Wohnen

Die Bußgeldentscheidung ist bisher nicht rechtskräftig. Die Deutsche Wohnen SE kündigte an, den Bußgeldbescheid gerichtlich überprüfen zu lassen. Die Vorwürfe der Behörde bezögen sich auf die bereits abgelöste Datenarchivierungslösung des Unternehmens. In einer Pressemitteilung heißt es wörtlich: „Die Deutsche Wohnen betont ausdrücklich, dass keinerlei Daten von Mietern datenschutzwidrig an unternehmensfremde Dritte gelangt sind. Vielmehr hat die Deutsche Wohnen bereits im Jahr 2017 umfangreiche personelle und prozessuale Veränderungen eingeleitet, um den aktuellen Datenschutzanforderungen vollumfänglich gerecht zu werden.“

Autor: Thomas Engelbrecht

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