Daniel Föst, baupolitischer Sprecher der FDP im Bundestag

„Das Ziel der FDP ist die Eigentümernation“

02.05.2018

Nach 20 Jahren hat der Deutsche Bundestag Ende April wieder einen Bauausschuss installiert. Während sich alle übrigen Parteien noch sortierten, äußerte sich schon Wochen zuvor der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion öffentlich zu verschiedenen Themen. Daniel Föst, zugleich Vorsitzender der bayerischen FDP, befindet sich im Wahlkampf, denn im Herbst wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt.

Porträt eines dunkelhaarigen Mannes mit Dreitagebart
Daniel Föst, Bauexperte der FDP im Bundestag. Foto: privat

Sie haben in Ihren ersten Reden im Bundestag die Baukostensteigerung durch Bürokratie beklagt und schlagen einen Baukosten-TÜV vor. Was soll dieser TÜV bewirken?

Das Bauen wird von über 20.000 Normen und Vorschriften behindert. Da blickt keiner mehr durch. Ich bezweifele, dass alle diese Vorschriften sinnvoll sind, daher würde ich gerne einen TÜV einrichten, der erstens die Kosten-Nutzen-Relation jedes neuen Gesetzes prüft. Dieser TÜV soll sich zweitens der Mammutaufgabe stellen zu prüfen, welche Normen sinnvoll sind. Beispiel ist die EnEV-Novelle 2016, die die Baukosten um bis zu acht Prozent verteuert hat, aber nur noch 0,02 Prozent CO2 einspart.

Wer müsste in einem solchen Kontrollgremium Sitz und Stimme haben?

Darüber muss man diskutieren. Wäre der Expertenkreis ein Abbild des DIN-Normengremiums wäre nichts gewonnen. Wir brauchen Fachleute aus Politik und Wirtschaft, Vermieter und Mieter, die Betroffenen müssen an einen Tisch.

Sie haben im Bundestag festgestellt: Beim Bürokratieabbau gibt es kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Welche Bauvorschriften und Gesetze würde die FDP streichen wollen?

Ich habe mich auf die Baukostensenkungskommission bezogen, die vor zweieinhalb Jahren ein sehr umfangreiches Vorschlagspapier vorgelegt hat. Das würden wir Schritt für Schritt abarbeiten. Mir wäre ein Moratorium bei der Energieeinsparverordnung am wichtigsten.  Wir müssen darüber reden, ob die Stellplatzverordnung noch sinnvoll ist. Wir müssen auch über die Notarkosten reden. An vielen Punkten kann man festhalten, es muss günstiger werden. Bei den Genehmigungsverfahren braucht es mehr Digitalisierung, damit Planung und Genehmigung beschleunigt werden. Auch im Wohnungsbau ist Zeit Geld.

Sie haben im Bundestag den „Dämmwahnsinn“ kritisiert. Die GroKo hat sich darauf verständigt, dass die aktuellen energetischen Anforderungen für Bestand und Neubau „fortgelten“ sollen. Müsste die FDP konsequenter Weise einen Abbau der Klimaschutzverordnungen verlangen?

Zumindest stellen wir fest: Stopp, es reicht. Es geht nicht um den Abbau von Klimaschutz, wir müssen es cleverer machen. Die Frage ist doch, wie erzeugen wir Energie? Wie schaffen wir die richtigen Anreize für die Sanierung von Heizungsanlagen? Dann können wir die Dämmung zurückfahren. Wir sind einseitig fixiert auf die Gebäudehülle. Die FDP würde hier einen Schwenk machen hin zu besserer Haustechnik.

Die FDP fordert in ihrem Parteiprogramm eine Zweckbindung der Bundesmittel zur Wohnungsbauförderung. Genau diese Zweckbindung strebt die GroKo ab 2020/21 an. Im Bundeswirtschaftsministerium gibt es einen Referentenentwurf für eine Grundgesetzänderung. Geht der FDP da gleich ein Thema verloren?

Es geht nicht darum, dass wir ein Thema haben oder verlieren, sondern dass wir in Deutschland vorankommen. Wenn die Bundesregierung das endlich verstanden hat, sagen wir, in Ordnung, wir sind dabei. Ohne Zweckbindung versickern die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau in den Länderhaushalten.

Sie fordern die Einführung einer Musterbauordnung. Was verstehen Sie darunter und was kann diese bewirken?

Eine Musterbauordnung könnte dazu führen, dass man nicht ständig und überall alles neu denken und planen muss. Die speziellen Ausprägungen der Landesbauordnungen und ihre Auslegung durch die Kommunen sind uns ein Dorn im Auge. Wir sind für die Stärkung des seriellen und modularen Bauens und für die Einführung von Typengenehmigungen. Das müsste in einer Musterbauordnung zusammengeführt werden. Übrigens legen die Länder, in denen die FDP mitregiert, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, jetzt Gesetze zur Übernahme von Musterbauordnungen in die Landesbaugesetze vor. Das nächste Land wird Bayern sein, sollte die FDP der neuen Regierung angehören.

Die ausgeschiedene Bundesbauministerin Barbara Hendricks hatte beklagt, dass es seit einem halben Jahrhundert den Entwurf einer Musterbauordnung gibt, der zwischen den Bundesländern immer umstritten war. Wie wollen Sie eine Musterbauordnung in die Bauordnungen von 16 Bundesländern hineinbringen ohne auf föderale Widerstände zu stoßen?

Das ist in der Tat ein dickes Brett. Der Föderalismus hat seine Vorteile, aber er stößt manchmal an seine Grenzen. Das ist auch bei der Bildung und bei der inneren Sicherheit so. Man kann nichts von oben erzwingen, aber bei den Themen Bauen und Wohnen müssen sich Bund und Länder einigen. Das gilt für die Grundsteuer, vielleicht auch bei der Grunderwerbsteuer, und beim sozialen Wohnungsbau. Mein Wunsch wäre, dass man ein größeres Paket schnürt.

Hat die FDP ein Rezept für die Aktivierung von mehr Bauland in den Ballungsräumen?

Das ist ein komplexes Thema, da gibt es keine Knopfdrucklösung. Wir müssen den vorhandenen Raum viel stärker nutzen. Noch stärker ergänzen, höher bauen und mehr Wohnungen in ungenutzten Dachgeschossen errichten. Wir glauben nicht, dass die Grundsteuer C, die als Strafsteuer kommen soll, viel Bauland aktivieren wird. Wir favorisieren eher steuerliche Anreize für Landwirte. Die Umwandlung von Ackerland in Bauland ist steuerlich zu uninteressant. Das wäre für die FDP ein Hebel, aber ehrlich gesagt haben auch wir kein Patentrezept.

Die FDP lehnt das von der GroKo geplante Baukindergeld als „falschen Anreiz“ ab …

Zu Recht!

…was stört Sie daran, dass junge Familien leichter in ein Eigenheim einziehen können?

Wir wollen, dass junge Familien Eigentum aufbauen. Das Ziel der FDP ist die Eigentümernation. Wir halten sehr viel davon, dass die Deutschen stärker ins Wohneigentum gehen. Das schützt vor Altersarmut, nicht nur die Generation, die es schafft, sondern auch die Nachfolgegeneration. Das Baukindergeld ist ineffizient. Wir gehen von vier Milliarden allein in dieser Legislaturperiode aus. Studien des Pestel-Instituts und des IW Köln besagen, dass dadurch aber nur 0,1 bis 0,2 Prozent zusätzliches Eigentum geschaffen wird. Der allergrößte Teil des Baukindergelds würde zu Mitnahmeeffekten führen (Anm. d. Red.: Die Förderung würden auch Haushalte erhalten, die ohne sie auch Eigentum erwerben können). Wir würden bei den Baunebenkosten ansetzen, die im Übrigen ja sofort beim Kauf einer Immobilie fällig werden. Wir wollen einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer und die Nebenkosten müssen sinken. Das Baukindergeld ist ein ineffizientes Wahl-Geschenk, das vor der Landtagswahl im Herbst in Bayern ausgereicht werden soll.

Die FDP favorisiert einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie. Damit sind Sie auf einer Linie mit der GroKo, die genau diesen Freibetrag laut Koalitionsvertrag prüfen will.

Unsere Sorge ist, dass bei all den Geschenken, die die Große Koalition machen will, am Ende kein Spielraum bleibt für Erleichterungen bei der Grunderwerbssteuer.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundsteuer wegen der Ungleichbehandlung von Steuerpflichtigen gekippt. Viele Bürger dürften sich jetzt eine geringere Steuer erwarten. Aber heißt gerechter auch günstiger?

Für die FDP sind zwei Leitlinien bei der Ausgestaltung wichtig; die Steuer muss aufkommensneutral und einfach sein. Was bisher im Raum steht, das Kostenwertverfahren, ist ein Bürokratiemonster. Für uns ist die Größe eines Grundstücks ein wichtiges Bewertungskriterium. Wir halten im Übrigen die Grundsteuer für eine unverzichtbare Einnahmequelle für die Kommunen, aber sie muss nach einem einfachen Verfahren erhoben werden.

Die Regierungsparteien, aber auch die Linke und die Grünen pflegen einen mehr oder weniger stark ausgeprägten Etatismus. Ist die FDP die einzige echte Oppositionspartei in der Bau- und Wohnungspolitik?

Wenn Sie es mir nicht als Arroganz ankreiden, würde ich sagen ja. Ich glaube nicht, dass staatlicher Wohnungsbau die Lösung aller Probleme ist. Wir glauben, dass die Rahmenbedingungen so gesetzt werden müssen, dass der Wettbewerb seine Kraft entfaltet. Es ist noch keine 15 Jahre her, dass die Mieten in Berlin gesunken sind, weil das Angebot an Wohnungen sehr hoch war. Wenn wir das Angebot erhöhen, stärken wir auch die Position der Mieter. Das kann der Staat nicht allein leisten. Wir brauchen das Geld privater Investoren.

Hört man etwas von der AFD zur Förderung des Wohnungsbaus?

Nein überhaupt nichts. Bislang kein Antrag, kein Debattenbeitrag. Die Rolle der AFD im Bundestag beschränkt sich bisher auf die Inszenierung von Krawall. Konstruktiv war bis jetzt noch gar nichts.

Herr Föst, danke für das Gespräch.

Das Interview führte IVV-Chefredakteur Thomas Engelbrecht

Suchbegriffe: BauausschussBaukindergeldDaniel FöstDeutscher BundestagGrundsteuer

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