Bauministerium kann 2024 rund 6,7 Milliarden ausschütten

Drei neue Programme für Wohnungsbau und Sanierung

Mit der verspäteten Verabschiedung des Staatshaushaltes 2024 durch den Bundestag steht auch fest, welche Mittel Bundesbauministerin Klara Geywitz für die Förderung des Wohnungsbaus zur Verfügung stehen. Ein Kassensturz.

Ab 20. Februar starten die BMWSB-Förderprogramme Klimafreundlicher Neubau (KFN), Genossenschaftliches Wohnen und Altersgerecht Umbauen. Anträge können über die Website der KfW gestellt werden. BILD: Klara Geywitz/ BMWSB
Ab 20. Februar starten die BMWSB-Förderprogramme Klimafreundlicher Neubau (KFN), Genossenschaftliches Wohnen und Altersgerecht Umbauen. Anträge können über die Website der KfW gestellt werden. BILD: Klara Geywitz/ BMWSB

Der Einzelplan 25 des Bundes­ministeriums für Wohnen, Stadt­entwicklung und Bauwesen sieht Ausgaben von 6,73 Milliarden Euro vor. 2023 waren es noch 7,33 Mrd. Euro. Die Kürzungen betreffen vor allem das Wohngeld und das Baukindergeld. Weitere 5,5 Milliarden Euro stehen dem Ministerium als sogenannte Verpflichtungsermächtigungen im laufenden und in kommenden Haushaltsjahren zur Verfügung.

Trotz des gekürzten Gesamtbudgets für 2024 wird die Regierung drei neue Förderprogramme auflegen:

Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment – Wohngebäude mit kleinen bis mittleren Einheiten (KNN): Mithilfe dieses Förderprogramms sollen die Bauzinsen für Wohnungsunternehmen gesenkt werden. Da das Programm kurzfristig wirken soll, ist es zeitlich auf 2024 und 2025 befristet. Für beide Jahre sieht der Haushalt jeweils eine Milliarde Euro vor. Das Bauministerium erarbeitet derzeit Eckpunkte für die Förderung. Der Starttermin des Programms ist noch ungewiss.

Der Staatssekretär im Bundesbauministerium, Sören Bartol, hat in einem Schreiben an Branchenverbände erklärt: „Mit diesem neuen Programm sollen Neubauten gefördert werden, die über den gesetzlich vorgeschriebenen Energieeffizienzstandard (EH 55) hinaus eine Einsparwirkung haben, die über den Lebenszyklus mindestens der CO2-Einsparung von EH40 entsprechen. Durch Kriterien wie die Begrenzung der zu fördernden Baukosten und Wohnfläche sollen­ dabei auch die Realisierung neuer innovativer Konzepte im Wohnungsneubau unterstützt werden und damit auch ein zusätzlicher Mehrwert für den Klimaschutz geschaffen und besonders in Ballungsgebieten mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen.“

Jung kauft Alt: Mit diesem Programm werden Familien mit minderjährigen Kindern beim Wohneigentumserwerb im Bestand durch Zinsverbilligung gefördert. Neben der Unterstützung energetischer Sanierungen will das Ministerium zugleich dem Leerstand von Wohnungen und Häusern insbesondere in ländlichen Gemeinden entgegenwirken. Dafür sind in diesem Jahr 350 Millionen Euro vorgesehen. Start: Sommer 2024.

Gewerbe zu Wohnungen: Die Regierung möchte leer stehende Gewerbe- oder Büro­gebäude für die Schaffung von Wohnraum nutzen. Den Kauf, die Umnutzung und Sanierung solcher Immobilien wird das Bauministerium 2024 mit einem Zinsverbilligungsprogramm in Höhe von 120 Millionen Euro unterstützen. Start: Herbst 2024.

Teilweise mehr Geld für bestehende Förderkulisse

Neben diesen neu aufgelegten Förder­programmen sieht der Etat des Bauministeriums weiterhin Mittel für laufende und aus Sicht der Regierung bewährte Programme vor:
Sozialer Wohnungsbau: Die Programmmittel zur Förderung des Bundes an die Länder steigt im Jahr 2024 auf 3,15 Milliarden Euro. Das sind 150 Millionen Euro mehr als ursprünglich veranschlagt. Im Zeitraum von 2022 bis 2027 stellt der Bund für den sozialen Wohnungsbau 18,15 Milliarden Euro bereit.

Altersgerechter Umbau: Das Parlament hat der Erhöhung der Mittel für 2024 von 75 Millionen auf 150 Millionen Euro zugestimmt.

Junges Wohnen: Im Jahr 2023 standen 500 Millionen Euro für den Bau von Wohnheimen für Studenten und Auszubildende zur Verfügung. Diese Summe stellt der Bund auch in den Jahren 2024 und 2025 zur Verfügung.

Wohneigentum für Familien (WEF): Das Programm WEF wurde Mitte 2023 eingeführt. Geld gibt es für Kauf oder Bau von Eigentumswohnungen oder Einfamilienhäusern, die den KFW-Standard 40 erreichen. Das Budget umfasst 350 Millionen Euro. Die Einkommensgrenze für Familien wurde auf 90.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen erhöht und ab März werden die zinsverbilligten Kredite auch für eine Laufzeit von 20 Jahren verfügbar sein.

Klimafreundlicher Neubau (KFN): Gefördert wird ausschließlich der Bau von Immobilien, die spezifische Grenzwerte für die T­reib­haus-­gas-Emissionen im Lebenszyklus unter­schrei­ten und den energetischen Standard eines Effizienzhauses 40 (EH40) erreichen. Dieses Programm ist 2024 mit 762 Millionen Euro ausgestattet.

Städtebauförderung: Sie wird mit 790 Mil­lio­­nen Euro fortgesetzt. Die Städtebauförderung ergänzt den Wohnungsbau, indem so­ziale Infrastrukturen, Kitas, Schulen, Sportstätten, Stadtteilzentren ausgebaut werden. Aber auch öffentliche Plätze werden lebenswert gestaltet. Ergänzt wird die Förderung durch eine weitere Tranche für besonders bedeutende nationale Projekte des Städtebaus in Höhe von 50 Millionen Euro.

Genossenschaftliches Wohnen: Dieses Programm richtet sich in Form von langfristigen zinsgünstigen KfW-Krediten an Privat­personen, die Wohnungsgenossenschaften gründen oder Anteile an bestehenden Genossen­schaften erwerben wollen. Dafür stehen 2024 im Etat des Bauministeriums 15 Millionen Euro zur Verfügung, 2023 ware­n es neun Millionen Euro.

Gespart wird beim Wohngeld

Im Vergleich zum Regierungsentwurf hat der Bundestag im Haushalt des Bau­ministeriums Kürzungen von 230 Millionen Euro vorgenommen. Diese gingen vor allem zulasten des Wohngeldes, das jedoch mit 2,15 Milliarden Euro (Regierungsentwurf: 2,42 Milliarden Euro) weiterhin der größte Einzelposten im Etat des Bauministeriums ist. Für die Prämien nach dem Wohnungsbau-Prämien­gesetz stehen 200 Millionen Euro (Regierungsentwurf: 170 Millionen Euro) zur Verfügung, für das Baukindergeld 719,47 Millionen Euro (Regierungsentwurf: 749,47 Millionen Euro).   

Quellen: Bundesbauministerium; IVD; VDIV; eigene Recherchen IVV Red.

Zum am 21.02.24 von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck vorgestellten Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung erklärt Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen:

Wenn unsere Wirtschaft wachsen soll, muss es der Baubranche gut gehen. Sie ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige unseres Landes und bezahlbarer Wohnraum eines der wichtigsten gesellschaftspolitischen Themen in unserem Land. Da ist es nur folgerichtig, dass die Schaffung von bezahlbarem und nachhaltigem Wohnraum ab diesem Jahr eines der 10 Handlungsfelder im Jahreswirtschaftsbericht darstellt.

Unsere beiden Förderprogramme für den klimafreundlichen Neubau (KFN + KNN), in diesem Jahr knapp 2 Milliarden Euro schwer, hebeln über 17 Milliarden Euro an Investitionen im Neubau an.
Um die Baukonjunktur zu stärken, brauchen wir Impulse wie die Steuerabschreibungen über die degressive AfA.  Ich hoffe, dass dafür heute im Vermittlungsausschuss der Weg frei gemacht wird."

Thomas Engelbrecht

Thomas Engelbrecht
Chefredakteur
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