Niedersachsen will mit landeseigener Gesellschaft Wohnraum schaffen
In Niedersachsen fehlen mehr als 100.000 Sozialwohnungen, berichtete gerade das Bündnis „Soziales Wohnen“, einem Zusammenschluss von Mieterbund, Baugewerkschaft sowie Sozial- und Branchenverbänden. In einer vom Bündnis in Auftrag gegebenen neuen Studie des Pestel-Instituts wird für Deutschland insgesamt ein Sollbedarf über 700.000 Wohnungen festgestellt. Niedersachen gehört neben Bayern, Baden-Württemberg und Berlin zu den Schlusslichtern. Für die Landesregierung in Hannover ist das Ergebnis keine Überraschung. Um der Entwicklung gegenzusteuern, hat das rot-grüne Kabinett Ende des vergangenen Jahres den Weg für eine landeseigene Landeswohnungsgesellschaft geebnet. Sie soll bezahlbaren Wohnraum schaffen. Die WohnRaum Niedersachsen GmbH nimmt jetzt sukzessive die operative Arbeit auf, teilte eine Sprecherin des Wirtschafts- und Bauministeriums in Hannover auf Anfrage der IVV mit.
Die Geschäftsführerin ist benannt
Seit vergangener Woche steht mit Sylva Viebach die Geschäftsführerin fest. Die 54-Jährige wird die Position am 1. Mai dieses Jahres antreten. Die studierte Hochbauingenieurin ist seit 2014 Geschäftsführerin der LIEMAK Immobilien GmbH und seit 2019 der AHK Grundbesitzgesellschaft mbH, zweier Tochtergesellschaften der evangelischen Klosterkammer Hannover.
Die Wohnungswirtschaft in Niedersachsen ist seit Jahren mit „außerordentlich schwierigen Rahmenbedingungen“ konfrontiert, heißt es im Ministerium. Die Neubauzahlen gehen zurück, gleichzeitig wächst die Nachfrage nach Wohnraum – vor allem im bezahlbaren Segment. Mit der Zielsetzung, die Entstehung von neuem und bezahlbarem Mietwohnraum in Niedersachsen zu unterstützen, wurde bereits im Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung die Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft verankert. Die WohnRaum Niedersachsen GmbH ist per Haushaltsbeschluss mit einem Startkapital von 100 Millionen Euro ausgestattet.
Mittels Krediten sollen 428 Millionen Euro zusammenkommen
Ziel von Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) ist, dass mithilfe von Förderkrediten in Höhe von rund 240 Millionen Euro und Krediten am freien Markt von weiteren 90 Millionen Euro das Investitionsvolumen der Gesellschaft auf rund 428 Millionen Euro anwachsen soll. Unter aktuellen Marktbedingungen könne damit zunächst ein Wohnungsbestand von etwa 1.600 landeseigenen Wohnungen aufgebaut werden, heißt es in Hannover. "Rund 90 Prozent dieser Wohnungen wollen wir neu bauen", sagte Lies. Zudem soll der Großteil der künftigen Wohnungen als Sozialwohnungen mit erschwinglichen Quadratmeterpreisen zwischen sechs bis etwa 7,50 Euro entstehen.
20.000 Wohnungen bis 2040 als Ziel
Laut einer Studie des Landes fehlen in Niedersachsen bis zum Jahr 2040 rund 150.000 Wohnungen. Der Minister macht keinen Hehl daraus, dass die Landeswohnungsgesellschaft jedoch nur einen Teil leisten könne, um die Wohnungssituation in Niedersachsen zu verbessern. So nannte er für die Gesellschaft einen Bestand von rund 20.000 Wohnungen bis 2040 als mögliches Ziel. Auf feste Zusagen lässt sich der Minister nicht ein: "Allerdings kann das je nach Entwicklung und auch Kapitalversorgung mehr oder weniger werden", so Lies. Die WohnRaum Niedersachsen GmbH soll nach seinen Angaben „im gemeinsamen Miteinander von Kommunen und Wohnungsunternehmen agieren“. Das Ministerium nannte bislang keinen Zeitraum, in dem die Wohnungen fertiggestellt sein sollen.
Enge Kooperation mit Kommunen angestrebt
Die Landeswohnungsgesellschaft kann je nach Projekt dabei sowohl selbst als Bauherrin, aber auch als kooperierende Projektpartnerin beziehungsweise bei kommunalen Projekten, die ohne die Gesellschaft unter den aktuellen Bedingungen keine Chance auf Realisierung haben, auftreten. Das werde in starkem Maße von den Möglichkeiten und Bedarfen vor Ort abhängig sein.
Organe der Gesellschaft werden die Geschäftsführung, die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und ein Beirat sein. Für die Gründungsphase besteht die Gesellschaft aus einer bewusst schlanken Managementstruktur, heißt es im Ministerium. Leistungen des operativen Geschäftsbetriebs sollen zunächst weitestgehend an externe Dienstleister vergeben werden. Dazu gehören beispielsweise die Wohnungsverwaltung und die technische Gebäudebewirtschaftung.
Opposition: ein bürokratisches Monster
Die Pläne zum Neubau durch die landeseigene Wohnungsgesellschaft sind im Niedersächsischen Landtag umstritten. Sie bringe keinen zusätzlichen Nutzen für Niedersachsen, heißt es beispielsweise bei der CDU-Fraktion. Stattdessen handele es sich um ein "bürokratisches Monster". Die CDU-Fraktion würde lieber Bauherren bei der Grundsteuer um bis zu 10.000 Euro entlasten. Kritik kommt auch von der AfD-Fraktion.
vdw begrüßt die Unternehmensgründung
Der Verband der Wohnungswirtschaft Niedersachsen Bremen (vdw) zeigte sich „dankbar für jeden Akteur, der die fatale Lage auf den Wohnungsmärkten verbessern könnte“. Der Verband und seine Mitgliedsunternehmen würden den Start der neuen Gesellschaft nach Kräften unterstützen. Verabredet sei, dass die WohnRaum Niedersachsen vorgeplante, aber aufgrund der komplexen Marktlage zurückgestellte Neubauprojekte einzelner vdw-Mitglieder übernehmen könne.
Christina Hövener-Hetz
