Niedersachsen soll Grunderwerbsteuer senken

Die Senkung der Grundsteuer fordert ein Dreierbündnis aus dem Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen Bremen (vdw), dem Verband Wohneigentum Niedersachsen (VWE) und dem Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen (BdSt). Höchstens 3,5 Prozent statt wie bisher fünf Prozent – das ist das erklärte Ziel der Verbände.

Wohnungswirtschaft, Eigentümerverband und Steuerzahlerbund wiesen in Hannover darauf hin, dass der seit 2014 geltende Grunderwerbsteuersatz mittlerweile fatale Auswirkungen auf die Bauwirtschaft habe. „Die Steuer hat sich aufgrund der immensen Kostensteigerungen beim Erwerb oder Bau von Wohnimmobilien zu einem erheblichen Kostenfaktor entwickelt“, erläuterte BdSt-Landesvorstand Jan Vermöhlen. „Für eine Immobilie, die 2010 noch rund 300.000 Euro gekostet hat, wurden 10.500 Euro Grunderwerbsteuer fällig. Für die gleiche Immobilie müssten Käufer heutzutage rechnerisch etwa 625.000 Euro aufwenden, was zu einer Grunderwerbsteuerlast von 31.275 Euro führt.“ Die Steuerlast habe sich damit nahezu verdreifacht, auch wegen der zwischenzeitlich erfolgten Anhebung des Grunderwerbsteuersatzes auf fünf Prozent.

„Der Wohnungsbau ist fast zum Erliegen gekommen“

Die Vertreter der Immobilienwirtschaft wiesen darauf hin, dass die Steuer einer von vielen Faktoren sei, die das Bauen aktuell so teuer und in weiten Teilen unwirtschaftlich machen. vdw-Verbandsdirektorin Dr. Susanne Schmitt betonte: „Die Rahmenbedingungen im Bereich Bauen und Wohnen haben sich in den vergangenen Jahren dramatisch verändert. Inflation, gestiegene Baukosten, hohe Energiepreise und steigende Zinsen haben dafür gesorgt, dass der Neubau fast zum Erliegen gekommen ist und die von der Politik geforderte energetische Sanierung des Wohnungsbestandes unbezahlbar ist.“

„Senkung der Grunderwerbsteuer wirkt wie ein Konjunkturprogramm“

Tibor Herczeg, VWE-Landesgeschäftsführer wies darauf hin, dass die Senkung der Grunderwerbsteuer wie ein Konjunkturprogramm für den Wohnungsbau wirken könne. Das Verbändebündnis fordert die schnellstmögliche Reduktion des Grunderwerbsteuersatzes auf 3,5 Prozent. Darüber hinaus solle sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine Grunderwerbsteuerreform einsetzen, die den Bundesländern eine flexiblere Gestaltung ermöglicht (Öffnungsklausel). Etwa die Einführung von Freibeträgen oder gestaffelten Steuersätzen. Bis diese Voraussetzungen im Bund geschaffen werden, sollte das Land zur Förderung des selbstgenutzten Ersterwerbs und des geförderten Wohnungsbaus in eigener Verantwortung Förderprogramme auf den Weg bringen. Die gewährten Zuschüsse sollten sich prozentual an dem grunderwerbsteuerpflichtigen Kaufpreis orientieren.

„Baugewerbe leidet unter einer Bilanz des Schreckens“

Unterdessen meldet der Hauptverband der deutschen Bauindustrie für den Zeitraum Januar bis November 2023 für den Wohnungsbau ein reales Minus von 21,2 Prozent. Der Verband beruft sich auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Dieses hat auch für den November 2023 ein Orderminus von 6,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat festgestellt. „Das ist der zwanzigste Rückgang in Folge. Eine besorgniserregende Entwicklung. Nicht nur für die Bauunternehmen, sondern auch für die Menschen, die dringend eine Wohnung suchen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Tim-Oliver Müller.

BFW-Präsident Dirk Salewski nennt die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes „eine Bilanz des Schreckens“. Bund, Länder und Gemeinden würden bei Steuern und Abgaben zu stark „zulangen“. Der Bund habe es bei den energetischen Standards übertrieben, die Länder müssten bei der Grunderwerbssteuer endlich für Entlastung sorgen und die Kommunen andere Wege zur Finanzierung ihrer Infrastruktur finden. (Red.)