Bauen und Wohnen als Wahlkampfthema

Förderung des Wohnungsbaus

CDU/CSU: Die Union will die Förderung auf den Geschosswohnungsbau in angespannten Wohnungsmärkten konzentrieren. Bezahlbarer Wohnraum soll durch eine deutlich höhere, zeitlich befristete Sonderabschreibung, ergänzt durch eine „wirkungsvolle“ degressive Abschreibung, unterstützt werden. Weiterhin heißt es Wahlprogramm der Union: „Der soziale Wohnungsbau muss solide gefördert werden“.

AFD: Nach Auffassung der Nationalisten sind es „ausufernde Vorgaben zum Bau- und Mietrecht, wie das sogenannte Heizungsgesetz, die die Erstellung preiswerter Wohnungen behindern“. Das Versprechen der AFD: „Wir werden den Wohnungsbau von diesen Fesseln befreien, damit sich in Zukunft wieder jeder Bürger eine Wohnung oder ein Haus leisten kann.“

SPD: Die Sozialdemokraten „wollen die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau auf hohem Niveau stärken und verstetigen“. Und über einen „Deutschlandfonds“ will die Partei Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften mit dem nötigen Eigenkapital versorgen und damit den Wohnungsbau ankurbeln. Förderprogramme sollen zukünftig zu festen Konditionen für die Dauer einer Legislaturperiode verlässlich angeboten werden. Darüber hinaus schlägt die Partei die Gründung einer bundeseigenen Wohnungsgesellschaft vor, um durch eigene Wohnraumförderung den Markt zu entlasten und Wohnraum für Angestellte und Beamte des Bundes zu schaffen.

Die Grünen: Den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau wollen die Grünen durch eine Erhöhung der Fördermittel des Bundes unterstützen. Außerdem will die Partei die „Neue Wohngemeinnützigkeit“ stärken.

Bündnis Sahra Wagenknecht: Das BSW steht auf dem Standpunkt, dass „größere Teile des Wohnungsmarktes wieder den Regeln der Gemeinnützigkeit unterliegen müssen“. Gemeinnützige und kommunale Wohnungsunternehmen sollten zinsvergünstigte Kredite erhalten und ein großes Wohnungsbauprogramm auflegen. (Zum Textschluss dieser Ausgabe existierte lediglich ein Kurzwahlprogramm des BSW).

FDP: Die freien Demokraten versprechen, die steuerlichen Abschreibungen im Wohnungsbau zu verbessern. Wörtlich heißt es im Programm: „Die Sonderabschreibung des Wachstumschancengesetzes führen wir ohne unnötige Einschränkungen fort“. Staatliche Kostentreiber sollen mit einem „sofortigen Baukostenmoratorium“ gestoppt werden; gemeint ist damit der Abbau von überzogenen Bau-Auflagen.

Die Linke: Die Sozialisten wollen 20 Milliarden Euro im Jahr in gemeinnützigen Wohnraum investieren. Über eine neue Wohngemeinnützigkeit will die Linke mittelfristig 30 Prozent gemeinnützige Wohnungen bauen. Die Perspektive: „Mit Steuerbefreiungen und Privilegierung bei Fördermitteln und öffentlichen Grundstücken wollen wir starke Anreize zum Aufbau eines gemeinnützigen Wohnungsmarktsektors schaffen.“ Um Zugriff auf das notwendige Bauland zu haben, sollen Kommunen ein Vorkaufsrecht auf alle Grundstücke bekommen.

Baurechtsreform und Entbürokratisierung

CDU/CSU: Die Christsozialen wollen das Bau- und Raumordnungsrecht „grundlegend entschlacken“ und die Vorschriften „spürbar reduzieren“. Die Union greift den Gesetzentwurf der Ampel für einen Gebäudetyp E für einfaches Bauen auf – mit diesem Typ „schaffen wir die Voraussetzung für kostengünstiges, aber sicheres Bauen“. Mit einer befristeten Sonderregelung für angespannte Wohnungsmärkte soll Wohnungsbau ohne geltendes Planungsrecht möglich sein. Im Zusammenhang mit der Entschlackung des Baurechts spricht die Union von einem „Baukostenmoratorium“: „Mit uns gibt es keine neuen Standards, die Baukosten ohne nennenswerten Mehrwert erhöhen“. Planungs- und Nebenkosten will die Partei senken durch Digitalisierung und die Beschleunigung Bauleit- und Genehmigungsverfahren.

AFD: Wie oben bereits erwähnt, bezeichnet die AFD im Zusammenhang mit dem zu geringen Wohnungsbau ausufernde gesetzliche Vorgaben als Fesseln, von denen sie die Branche befreien will. Des Weiteren müsse das Baurecht renationalisiert werden: „Die kostentreibenden Vorschriften der EU in diesem Bereich lehnen wir ab“.

SPD: Die Sozialdemokraten wollen „den Bürokratieabbau fortsetzen“ und der Bauverwaltung einen Digitalisierungsschub geben. Vereinfachte Baustandards wie der Gebäudetyp E sollen weiterentwickelt werden. Im seriellen und modularen Bauen erkennt die SPD große Potenziale, die gehoben werden müssten.

Die Grünen: Die Grünen versprechen, das Baurecht vereinfachen, Verfahren zu digitalisieren und bundesweit angleichen zu wollen. „Übertriebene Anforderungen an bauliche Standards werden wir auf ein sinnvolles Maß zurückführen“.

FDP: Die FDP betrachtet den von der Ampel-Regierung auf den Weg gebrachten Gebäudetyp E als „Blaupause für die Entrümpelung des Baurechts“. Dafür brauche es eine Bund-Länder-Offensive für den Bau, weil das Bauordnungsrecht im Wesentlichen Ländersache ist. Diese müssten Erleichterungen nach dem Vorbild des Gebäudetyps E schaffen. Allgemein versprechen die freien Demokraten eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren durch Abschaffung „überflüssiger Umweltgutachten“. Durch bundeseinheitliche Genehmigungsstandards soll das serielle Bauen vorangebracht werden. Bau-Auflagen sollen auf „sinnvolle Mindeststandards“ für Gebäudeenergie, Brand- und Gesundheitsschutz sowie Statik reduziert werden. Weiterhin spricht sich die Partei für die sogenannte Genehmigungsfiktion aus; danach gilt ein Bauantrag als genehmigt, sofern die Baubehörde nicht fristgerecht reagiert. Für die durchgehend digitale Planung und den Einsatz entsprechender Systeme in den Behörden will die FDP den rechtlichen Rahmen schaffen.

Das BSW und die Linke machen keine Vorschläge zur Vereinfachung von Bauvorschriften und der Beschleunigung von Verwaltungsprozessen.

Mietrecht und Mieterschutz

CDU/CSU: Die konservativen Schwesterparteien betonen: „Wir stehen für einen wirksamen und angemessenen Mieterschutz – dazu gehören auch die Regeln zur Miethöhe“. Der soziale Wohnungsbau müsse „solide“ gefördert und das Wohngeld regelmäßig angepasst werden.

AFD:  Mietrechtlichen Regeln zum Schutz von Mietern widmet die AFD keinen Gedanken. Schutz biete die Eigentumsbildung. Unter der Überschrift „Mieter zu Eigentümern machen“ heißt es im Leitantrag der Programmkommission: „Eigentum ist Freiheit, schützt vor Altersarmut und vor Mietsteigerungen. Umwandlungshemmnisse wollen wir aufheben. Mieter sollen beim Kauf von selbstgenutztem Wohneigentum zum Beispiel durch Eigenkapitalersatz unterstützt werden.“

SPD: Nach Überzeugung der Sozialdemokraten ist die Mietpreisbremse „ein sehr gutes Instrument, um die steigenden Mieten einzudämmen“. Daher soll die Bremse unbefristet gelten und zusätzlich auf möblierte Wohnungen und befristete Mietverhältnisse ausgeweitet werden. Außerdem will die SPD Indexmietverträge nicht länger an die Inflationsrate koppeln, sondern an die Entwicklung der Nettokaltmieten. Zusätzlichen Mieterschutz will die SPD schaffen durch die Absenkung der Kappungsgrenze. In angespannten Märkten soll eine maximale Mieterhöhung von sechs Prozent in drei Jahren gestattet sein. Der Mietspiegel-Betrachtungszeitraum soll auf zehn Jahre ausgeweitet werden und preisgebundenen Wohnraum einbeziehen.

Die Grünen: Die Umweltpartei ist für eine Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse. Der Betrachtungszeitraum zur Ermittlung der Vergleichsmiete soll „deutlich verlängert“ werden. Die Regelungen sollen auch auf Wohnungen angewendet werden, die älter als fünf Jahre sind. Darüber hinaus wollen die Grünen dafür Sorge tragen, dass Mieter aufgrund von starken Mietsteigerungen (bei Staffel- und Indexmieten) nicht aus ihren Wohnungen vertrieben werden

BSW: Das Bündnis nennt die Mietpreisbremse wirkungslos und fordert daher einen bundesweiten Mietendeckel. Aber damit nicht genug. Dort, wo Vermieter „besonders tief ins Portemonnaie der Mieter gegriffen haben“, will die Partei die Mieten sogar senken. Über angespannte Wohnungsmärkte würde das BSW einen Mieterhöhungsstopp bis 2030 verhängen. Und: Kosten für Sanierungen haben Vermieter zu tragen.

FDP: Unter der Überschrift „Faire Regeln für Mieter und Vermieter“ kündigt die FDP an, sie werde die Mietpreisbremse auslaufen lassen, denn sie sei „nachweislich eine Investitionsbremse“. Zudem werde die Partei die starren Kappungsgrenzen bei der energetischen Sanierung lockern, damit die Modernisierung des Gebäudebestands vorankommt.

Die Linke: Sie würde einen bundesweiten Mietendeckel einführen, die Absenkung „besonders hoher Mieten“ verordnen, Staffel- und Indexmietverträge verbieten. Es soll einen absoluten Kündigungsschutz durch Dauermietverträge geben; die Eigenbedarfskündigung soll nur bei Verwandten ersten Grades möglich sein. Die Modernisierungsumlage soll abgeschafft werden, allein die Eigentümer haben Investitionen zu tragen.

Aktivierung von Bauland

CDU/CSU: Durch eine engere Zusammenarbeit von Ländern und Kommunen sollen Brach- und Konversionsflächen stärker aktiviert werden. Bundeseigene Grundstücke der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sollen für den Wohnungsbau genutzt werden.

AFD: Wohnungsbaugenossenschaften sollen bei der Vergabe von öffentlichen Grundstücken bevorzugt werden. Bei der Grundstücksvergabe seien Einheimische nach dem „Einheimischen-Modell“ zu bevorzugen.

SPD: Die Sozialdemokraten wollen Modelle unterstützen, durch die „Kommunen von Bodenwertsteigerungen durch Planung profitieren“. Das Vorkaufsrecht für Kommunen müsse gestärkt werden. Außerdem will die Partei bei der Vergabe von Bauland Einheimischen-Modelle und Konzeptvergaben stärken anwenden. Diese ermöglichten es Kommunen, ortsansässigen Familien und Personen vergünstigt Bauland anzubieten.

Die Grünen: Bauflächen dürften kein Spekulationsobjekt sein. Stattdessen soll das Vorkaufsrecht der Kommunen gestärkt werden.

Eigentumsförderung

CDU/CSU: Mit Blick auf Familien schlägt die Union vor, die Bundesländer sollten einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenem und 150.000 Euro für jedes Kind beim erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Eigentum gewähren können. Bestehende Förderprogramme, wie zum Beispiel die Zinsverbilligungsprogramme der KfW, sollen neu ausgerichtet werden. Die Einkommensgrenzen seien anzuheben und der Kauf von Bestandsimmobilien sei einzubeziehen.

AFD: Die Partei will die Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer abschaffen, gleichzeitig für ausländische Käufer mit Hauptwohnsitz außerhalb der EU auf 20 Prozent erhöhen. Außerdem soll ein Rahmen geschaffen werden, in dem Mieter ihre Wohnungen von öffentlichen Wohnungsbauunternehmen zu vergünstigten Bedingungen erwerben können.

SPD: Das von der Ampel-Regierung aufgelegte Förderprogramm „Jung kauft Alt“ wollen die Sozialdemokraten verstetigen und ausbauen. Zinsgünstige Kredite und Zuschüsse sollen jungen Familien in kleinen Städten und Gemeinden beim Kauf und bei der energetischen Sanierung von Bestandsimmobilien helfen.

Die Grünen: Der Kauf von selbstgenutztem Wohneigentum und die Modernisierung leerstehender Wohnungen soll stärker gefördert werden. Käufer sollen von Makler- und Notargebühren entlastet werden. Außerdem schlagen die Grünen eine Wohnungsbauprämie vor, deren Höhe mit der Inflation steigt und eine Klimakomponente enthält.

BSW: Das Bündnis schlägt die Befreiung von der Grunderwerbssteuer für den ersten Kauf eines selbstgenutzten Eigenheims vor – sofern es sich nicht um eine Luxusimmobilie handelt.

FDP: Die Liberalen wollen die Einführung eines Freibetrages für die Grunderwerbssteuer von 500.000 Euro für die erste selbstgenutzte Immobilie von natürlichen Personen. Für Familien soll sich dieser Freibetrag für jedes Kind um 100.000 Euro erhöhen.