Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) bot zum diesjährigen Kongress im Friedrichstadt-Palast in Berlin viel Politprominenz auf. Zu den Rednern gehörten neben Bauministerin Verena Hubertz und Kanzleramtsminister Thorsten Frei die Regierungschefs von drei Bundesländern, nämlich Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen), Boris Rhein (Hessen) und Peter Tschentscher (Hamburg), sowie die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Sabine Verheyen.
ZIA-Präsidentin verlangt Tempo, Verlässlichkeit und Struktur
In ihrer Begrüßungsrede forderte ZIA-Präsidentin Iris Schöberl: „Was wir brauchen, ist Tempo beim Wohnungsbau, Planungssicherheit für Investoren, eine BauGB-Novelle, die wirkliche Erleichterungen, Vereinfachungen und Impulse bringt, die gesetzliche Absicherung des Gebäudetyps E, ein einheitliches Mietrecht, steuerliche Anreize für mehr Neubau und Klarheit beim Gebäudeenergiegesetz.“ Die vom Bundeskabinett beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse – ohne weitere Verschärfungen – kritisierte die ZIA-Präsidentin als „Mangelverwaltung“.
Torsten Frei: 60 Gesetzesänderungen vor der Sommerpause
In ihren Reden vermittelten sowohl die Bauministerin als auch die Ministerpräsidenten den Eindruck, dass die Immobilienwirtschaft mit Ihren Forderungen nach Entbürokratisierung und steuerlichen Anreizen für das Bauen offene Türen einrennen. Auch Kanzleramtsminister Torsten Frei betonte, dass die schwarz-rote Bundesregierung bis Ende Juli rund 60 Gesetzesvorhaben verabschieden wolle, alles mit dem Ziel, Bremsen für das Wirtschaftswachstum abzubauen.
Die Ministerpräsidenten Rhein und Wüst berichteten von den laufenden Arbeiten in ihren Landesbauministerien zur Beschleunigung von Genehmigungsprozessen und zur Vereinfachung des Wohnungsbaus. Bundesbauministerin Hubertz stellte als Beispiel den sogenannten Hamburg-Standard für einfaches und kostengünstigeres Bauen heraus. Angesichts des momentanen Konsenses zwischen Immobilienbranche und Politik darüber, wie die Rahmenbedingungen für das Bauen zu verbessern sind, verbreitete sich unter den rund 2.000 Teilnehmern des ZIA-Kongresses Optimismus. Der Chef des größten deutschen Wohnungsunternehmens Vonovia, Rolf Buch, stärkte der neuen Bauministerin auf offener Bühne demonstrativ den Rücken mit der Bemerkung: „Wir wollen nicht länger nach Konflikten in der neuen Regierungskoalition suchen“. Der einzig kritische Ton war zuvor von Jan-Hendrik Goldbeck, Geschäftsführer der Goldbeck GmbH, angeklungen, der daran erinnerte, dass die gescheiterte Ampel-Regierung beim Start in Sachen Ankündigungen ebenfalls einen guten Eindruck gemacht habe.
Bundesländern arbeiten an Beschleunigung
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein betonte in seiner Rede, dass sich Bund und Länder auf ein Beschleunigungspaket für das Bauen geeinigt hätten, dass Schritt für Schritt zu Veränderungen in den Landesbauordnungen führe. ZIA-Präsidentin Iris Schöberl bestätigte, nahezu alle Bundesländer hätten sich auf den Weg gemacht, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. „Es ist spannend zu sehen, welche Aufbruchstimmung in einigen Bundesländern entstanden ist, um die Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen und so den Wohnungsbau anzukurbeln und den Umbau auch von Gewerbe zu erleichtern.“
ZIA prämiert innovativste Bauordnungen
Die laufenden Reformen auf Länderebene würdigte der ZIA erstmals mit dem Wettbewerbspreis: „Ausgezeichnet geregelt – Die innovativsten Bauordnungen Deutschlands“. Ziel des Wettbewerbs sei es, vorbildliche Regelungen sichtbar zu machen, den Austausch zwischen den Bundesländern zu stärken und zukunftsfähige gesetzliche Rahmenbedingungen zu fördern.
Die prämierten Länder im Überblick:
- Kategorie „Bürokratieabbau“: Berlin
- Kategorie „Digitalisierung“: Baden-Württemberg
- Kategorie „Beschleunigtes Bauen durch effiziente Verfahren“: Hamburg
- Kategorie „Umbau/Bauen im Bestand“: Niedersachsen
- Kategorie „Mut und Innovation“: Bayern
- Sonderpreis für Praxisbezug: Schleswig-Holstein
Die Juryvorsitzende Barbara Ettinger-Brinckmann (Architektin, Präsidentin der Bundesarchitektenkammer a.D. sagte dazu: „Gute Gesetzgebung findet die Balance: Sie stellt keine überzogenen Anforderungen, spart Zeit und Kosten und eröffnet gleichzeitig Spielraum für Innovation. Entscheidend ist dabei das richtige Maß zwischen behördlicher Kontrolle und der Verantwortung der Bauakteure.“
Thomas Engelbrecht
