„Nicht mit der Kettensäge, aber mit der Brechstange“
Wohnen sei zu teuer, und das treibe die Gesellschaft auseinander. Wörtlich sagte Verena Hubertz: „Ich will, dass wir mehr bauen, und ich will, dass wir preiswerter und nachhaltiger bauen. Und wenn wir über nachhaltiges Bauen reden, dann bedeutet das für mich unter anderem auch: Bauen mit Holz.“ Ihr Ziel sei, dass Wohnen für alle bezahlbar bleibe, von der Auszubildenden bis zum Rentner. Dafür brauche es Tempo, Technologie und Toleranz.
Zum Aspekt „Tempo“ führte Hubertz aus, dass die Genehmigungsverfahren manchmal länger dauerten als der Bau selbst. Wörtlich: „Wir müssen ran an unsere Gesetze. Nicht mit der Kettensäge, sondern mit klugen Juristen und Ingenieurinnen will ich unsere Vorschriften entschlacken.“
In Sachen „Technologie“ sprach sich die Ministerin dafür aus neben der Methode „Stein auf Stein“ auch das serielle Bauen, den 3D-Druck und den Holzbau für Hochhäuser in den Blick zu nehmen.
„Bauverhinderungskultur können wir uns nicht leisten“
Mit dem Punkt „Toleranz“ verband die Ministerin Kritik an der mangelnden gesellschaftlichen Akzeptanz für Neubauprojekte. Jeder kenne vielleicht Beispiele, wo man sagt: Ja, mehr Bauland wäre gut, aber doch bitte nicht in meinem Hinterhof. „Diese Kultur können wir uns nicht mehr leisten. Deswegen müssen wir schnell neues Bauland ausweisen. Wir müssen Dachgeschosse aufstocken; wir müssen nachverdichten, damit wir alles in die Waagschale werfen.“
„§ 246e kommt in den ersten 100 Tagen“
Schon in den ersten 100 Tagen will die Ministerin einen Bau-Turbo installieren und den § 246e ins Baugesetzbuch einführen. „Die Einführung des § 246e Baugesetzbuch ist die Brechstange, die wir brauchen. Das schafft die Möglichkeit für die Kommunen, schnell zu bauen, anstatt in Schönheit zu sterben.“
Der Koalitionsvertrag sei nicht der Weisheit letzter Schluss, so Ministerin Hubertz. Der Bundestag müsse zur Kreativwerkstatt werden, um eines der größten Probleme unseres Landes zu lösen. Ein hochmotiviertes Ministerium stehe den Parlamentarier dabei zur Seite.
Das sagte Kanzler Merz zum Thema „Bauen und Wohnen“
Vor der ersten Rede der neuen Bundesbauministerin im Parlament hatte Bundeskanzler Friedrich Merz seine erste Regierungserklärung abgegeben. Sein Redemanuskript enthielt zum Thema „Bauen und Wohnen“ die folgenden acht Zeilen:
„Eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit – darauf muss ich selbstverständlich heute eingehen – ist bezahlbares Wohnen. Ob für Familien und Rentner mit kleinem Einkommen oder für junge Menschen gerade in den Ballungszentren: Wohnraum muss bezahlbar bleiben. Und dort, wo die Preise bereits zu weit gestiegen sind, muss er wieder bezahlbar werden. Zu bezahlbarem Wohnraum gehört vor allem: Bauen, bauen, bauen. Dafür forcieren wir den Mietwohnungsbau und die Eigentumsbildung mit Steuerentlastungen für Bauherren, mit einer Entbürokratisierung des Bauens und mit mehr sozialem Wohnungsbau.“
Das steht im Koalitionsvertrag zu „Bauen und Wohnen“
