Bauministerium soll 700 Millionen Euro mehr bekommen

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 beschlossen. Für das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sind Ausgaben von 7,4 Milliarden Euro vorgesehen. Gegenüber 2024 wächst der Etat um fast zehn Prozent an und damit um rund700 Millionen Euro.

Der Haushaltsentwurf wird nach der Sommerpause bis weit in den Herbst hinein im Bundestag diskutiert. Der Haushaltsplan der Bundesregierung sieht unter anderem diese Einzelposten vor:

• Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau werden um weitere 3,5 Milliarden Euro für das Jahr 2028 erhöht. Somit stehen von 2022-2028 insgesamt 21,65 Milliarden Euro für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus bereit.
• Zum 1. Januar 2025 wird das Wohngeld erneut angehoben. Für die Erhöhung des WohngeldPlus (inkl. Dynamisierung) um 15 Prozent sind für 2025 insgesamt 2,37 Milliarden Euro vorgesehen.
• Die Städtebauförderung wird mit 790 Millionen Euro auf dem Niveau des laufenden Haushaltsjahres konstant gehalten.
• Das Geld für die Förderprogramme „Klimafreundlicher Neubau“ (KFN) und „Wohneigentum für Familien“ (WEF) fließt weiterhin aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), der entsprechende Wirtschaftsplan soll in Kürze von der Bundesregierung beschlossen werden.

Bundesbauministerin Klara Geywitz kündigt in diesem Zusammenhang erneut den Start des Förderprogramms „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ (KNN) in diesem Jahr an. Damit könnten Wohnungen entstehen, die sich im unteren und mittleren Preissegment bewegen. Für das Programm sollen in den Jahren 2024 und 2025 jeweils eine Milliarde Euro zur Verfügung stehen.

Der ZIA zeigt sich vom Entwurf angetan

Die neue ZIA-Präsidentin Iris Schöberl zeigt sich „angetan von den Plänen für Städtebauförderung und erkennt „im Etatentwurf 2025 wichtige Signale für den Wohnungsbau“. Schöberl wörtlich: „Dieser Haushaltsentwurf zeigt, dass der Bund den Wohnungsbau ernst nimmt.“

GdW kann keine Förderung für den Wohnungsbau erkennen

Ganz anders die Reaktion von GdW-Präsident Axel Gedaschko, der die Interessen der sozial orientierten Wohnungsunternehmen vertritt. Gedaschko weist darauf hin, dass die von der Regierung behauptete Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau lediglich bedeute, dass auch 2028, also ein Jahr länger als bisher, gefördert werden soll. Pro Jahr erhöhe sich die Fördersumme nicht. Die im Bundeshaushalt 2025 eingeplanten insgesamt zwei Milliarden Euro für das Programm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ wertet der GdW „als kleinen positiven Schritt“, kritisiert aber gleichzeitig, dass damit auch weiterhin der EH-40-Standard gefördert werde, der das Bauen deutlich verteuert. „Denn wir brauchen möglichst viele neue bezahlbare Wohnungen und nicht wenige teure.“ Angesichts des anhaltendes Absturzes der Baugenehmigungs- und Fertigstellungszahlen hält der GdW die Förderungskulisse für vollkommen unzureichend. Um der anhaltenden Krise im Wohnungsbau endlich entgegenzuwirken, brauche das Land an erster Stelle ein breit angelegtes Zinsprogramm. (Red.)