Soeben hat das Bundeskabinett die Novelle des Baugesetzbuches beschlossen und in die parlamentarische Beratung gegeben. Schon Wochen zuvor hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann den Entwurf für den Gebäudetyp E zur Anhörung der Verbände weitergeleitet. Was drin steht in beiden Gesetzen ist ein wichtiges Thema in der September-Ausgabe der IVV.
Beide Entwürfe stehen in der Gefahr, dass sie im Verlauf von Anhörungen und im Bundestag durch den Einfluss von Interessenverbänden verwässert werden. Die Verbände der Bau- und Immobilienwirtschaft jedenfalls wollen die Novellen nicht abschwächen, im Gegenteil fordern sie weitergehende Öffnungen und Vereinfachungen im Bau- und Planungsrecht. Insofern lautet ihre Kritik an den vorliegenden Entwürfen: zu mutlos, zu kraftlos, als dass ein Ruck durch den darniederliegenden Wohnungsbau gehen könnte.
Der Hauptverband der sozial orientierten Wohnungswirtschaft fordert gar: Wohnungsbau in angespannten Märkten soll bei der Güterabwägung stets den Status "überragendes öffentliches Interesse" erhalten, dem sich alles andere unterzuordnen habe.
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