Heizkostenzuschuss wird verdoppelt

Anfang Februar hatte die Bundesregierung einen einmaligen Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Mieterhaushalte beschlossen. Inzwischen herrscht Krieg und die Energiepreise steigen sprunghaft. Mitte März hat die Ampelkoalition daher den Zuschuss verdoppelt.

Einpersonenhaushalte bekommen also künftig 270 statt 135 Euro Zuschuss, Zweipersonenhaushalte 350 Euro und jedes weitere Haushaltsmitglied 70 Euro. Anlässlich der Anhörung im Deutschen Bundestag hatten sowohl der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen als auch der Deutsche Mieterbund eine Verdoppelung des am 2. Februar beschlossenen Zuschusses gefordert.

Das Bundeskabinett hatte damals einen Wohnkostenzuschuss beschlossen für Haushalte, die Wohngeld, BAföG, Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld vom Staat beziehen. Nach Angaben von Bundesbauministerin Klara Geywitz, werden rund 2,1 Millionen Menschen einen einmaligen Heizkostenzuschuss erhalten. Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld machten mit rund 710.000 Haushalten, in denen 1,6 Millionen Menschen leben, den Großteil aus. Die Gelder werden „von Amts wegen“ ausgezahlt.

Für Wohngeldbezieher gilt: Wer in den Monaten Oktober 2021 bis März 2022 für mindestens einen Monat Wohngeld bezogen hat, wird automatisch mit dem Zuschuss bedacht.

Einmaliger Zuschuss ist nicht die Lösung des Problems

Anlässlich der Anhörung zur Erhöhung des Heizkostenzuschusses im Bundestag wies der Deutsche Mieterbund auf die enormen Preissprünge für fossile Brennstoffe hin. Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine habe sich allein der Großhandelspreis für Gas mehr als verdreifacht. Dabei seien schon zum Jahreswechsel enorme Preisanpassungen um durchschnittlich 76 Prozent bzw. 1.147 Euro pro Jahr durchgeführt worden. Im Februar kosteten 2.000 Liter Heizöl durchschnittlich 1.926 Euro, das seien rund 58 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, so der Mieterbund. Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten beurteilt die Wirkung eines einmaligen Zuschusses eher zurückhaltend, denn: „Die Mietbelastung in deutschen Städten ist und bleibt zu hoch. Rund 26 Prozent der Haushalte in den 77 deutschen Großstädten zahlen schon heute mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für die Warmmiete. Fast 12 Prozent aller Mieterinnen und Mieter müssen sogar über 50 Prozent ihres Einkommens für die Wohnkosten entrichten. Einkommensarme Haushalte, die von Energiearmut bedroht sind, brauchen deshalb eine dauerhafte Entlastung.“

vdw Sachsen fordert die Ausweitung der Empfängergruppen von Wohngeld

Der vdw Sachsen begrüßt die Verdoppelung des Zuschusses ebenfalls, fordert aber gleichzeitig eine Ausweitung des Heizkostenzuschusses auf weitere Bevölkerungsgruppen. Der vagen Ankündigung aus den Reihen der Ampel-Koalition, dass es weitere Entlastungen zum Beispiel auch für Familien geben solle, die nicht wohngeldberechtigt sind, müssten Taten folgen. „Unabhängig von Wohngeldgrenzen müssen dringend Heizkostenzuschüsse für weitere Mieterinnen und Mieter auf den Weg gebracht werden“, so Verbandsdirektor Rainer Seifert. „Wir sehen dabei sowohl den Bund als auch den Freistaat Sachsen in der Pflicht.“ Langfristig brauche es ein flexibleres Wohngeld. Eine Wiedereinführung der Heizkostenkomponente, die bereits 2009 und 2010 aufgrund steigender Energiepreise eingeführt worden sei, könne ein sinnvoller Ansatz sein. Auch eine Klimakomponente beim Wohngeld wäre ein richtiger Schritt, so Rainer Seifert.

In unsanierten Einfamilienhäusern durchschnittlich 2.000 Euro Mehrkosten

Trotz der kostenintensiven Entlastungen durch die Bundesregierung gilt als sicher, dass die Preisanstiege im gesamten Energiebereich für viele Menschen erdrückend sein werden. Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte gegenüber dpa: „Gerade die hohen Heizkosten erdrücken zahlreiche Familien“. Im Bundeswirtschaftsministerium wird davon ausgegangen, dass die Gasrechnung für eine Durchschnittsfamilie in einem unsanierten Einfamilienhaus im laufenden Jahr um etwa 2.000 Euro steigen wird. Außerdem brauche es Energieeffizienz und Einsparungen, wie zum Beispiel durch den Austausch von Gasheizungen. (Red.)

Lesen Sie auch den Beitrag „Nachzahlungen bringen viele Haushalte in Not“, auf Seite 24.