Bündnis für bezahlbaren Wohnraum reaktiviert

Täglich grüßt das Murmeltier

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ Ende April mit einer Eröffnungssitzung reaktiviert. Die Ministerin bekräftigte trotz Ukrainekrieg, Lieferengpässen, Inflation und Zinssteigerung die Wohnungsbauziele der Ampelregierung.

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Je größer die Bauprobleme, desto größer die Runden: Auf dem EUREF-Campus in Berlin lud die Bundesbauministerin zur Eröffnungsrunde des „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum". Bild: Henning Schacht/Bundesbauministerium
Je größer die Bauprobleme, desto größer die Runden: Auf dem EUREF-Campus in Berlin lud die Bundesbauministerin zur Eröffnungsrunde des „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum". Bild: Henning Schacht/Bundesbauministerium

Die Zahl der Teilnehmenden hat sich im Vergleich zum früheren Bündnis deutlich erhöht. Auf dem EUREF-Campus in Berlin kamen rund 50 Vertreter aller Regierungsparteien, der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Hessen, der kommunalen Spitzenverbände, der Branchen- und Wirtschaftsverbände sowie der Zivilgesellschaft und Kirchen zusammen. Ihnen gegenüber erklärte Bauministerin Geywitz: „Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wohnraum in Deutschland ist so knapp und teuer wie nie zu vor. Wir sind kein Show-Bündnis. Wir müssen liefern und deshalb ab jetzt bauen!“ Bis zum Herbst werde das Bündnis Vorschläge für ein Maßnahmenpaket erarbeiten, das dann bei einem Bündnis-Tag, auf Einladung des Bundeskanzlers, vorgestellt und verabschiedet werden soll. Einmal im Jahr werde über die Umsetzung öffentlich Bilanz gezogen.

„40 Prozent der Auftraggeber stellen Projekte zurück“

Die Verbände der Immobilienwirtschaft und der Bauindustrie bekundeten wie immer ihre Bereitschaft zur Kooperation und die Wichtigkeit im Konsens zu handeln. Allerdings zeigte sich auch Skepsis über die Wirkung neuer Bündnisverhandlungen, denn seit Jahren bestehe kein Erkenntnisdefizit über die Ursachen zu geringer Bautätigkeit, sondern ein Umsetzungsdefizit bei längst gefassten Beschlüssen. Die Zurückhaltung der Verbände kommt insbesondere in einem vom GdW und dem Hauptverband der Bauindustrie vorgelegten 10-Punkte-Plan zum Ausdruck. Darin stellen die Verbände fest, dass angesichts der Preis-, Material und Energierisiken rund 40 Prozent der Bauauftraggeber Projekte zurückstellten und 30 Prozent der Auftraggeber Projekte sogar stornierten.

Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, spricht von einer „toxischen Mischung“ von Problemen, die die Wohnungsbau- und Sanierungspläne der sozial orientierten Wohnungsunternehmen regelrecht implodieren lasse. Die Situation sei dramatisch, wie erste Ergebnisse einer bundesweiten Umfrage in der Wohnungswirtschaft zeigten: Fast alle Neubau- oder Modernisierungsprojekte müssten entweder zurückgestellt oder ganz aufgegeben werden, wenn sich die Preisdynamik der vergangenen Monate weiter fortsetzt. Auf drei Viertel der Baustellen komme es bei den Wohnungsunternehmen bereits zu Verzögerungen.

Vor diesem Hintergrund erklärten GdW und Bauindustrie, keine verbindlichen Erklärungen zur Erreichung etwaiger konkreter Wohnungsbauziele abgeben zu können. Zugleich legten beide Verbände einen 10-Punkte-Plan vor, auf den sich das Bündnis konzentrieren sollte. Dieser Plan listet erneut seit Jahren bekannte und immer wieder geforderte Maßnahmen zur Beschleunigung des Bauprozesses auf, so etwa die Aktivierung von Baulandreserven, die Digitalisierung von Genehmigungsverfahren, die Entschlackung von Normen und die Vermeidung regulatorischer Baukostentreiber, die verstärkte Nutzung industrieller Vorfertigung und nicht zuletzt eine verlässliche Förderpolitik.

„Es gibt kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem“

GdW und Bauindustrie-Verband betonen in ihrer gemeinsamen Erklärung, dass kein Erkenntnis-, sondern nur ein Umsetzungsproblem in der Politik bestehe. Das Bündnis solle auf die vorliegenden Erkenntnisse der Vorgängerinstitution aus den Jahren 2014/2015 zurückgreifen. Aus dieser Kommission sowie ihren relevanten Untergruppen gebe es umfangreiches Material, das als Vorlage für die Arbeit des neuen Bündnisses dienen sollte, anstatt das Rad neu zu erfinden.

Für den Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA) saß dessen Präsident Andreas Mattner während der Eröffnungsrunde mit am Tisch. Mattner forderte einen „neuen Gründergeist“ als Antwort auf eine historisch beispiellose Situation: die Kumulation dreier Krisen, nämlich der Pandemie-, Ukraine- und Klimakrise. Durch die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge aus der Ukraine werde der Bedarf an Neubauwohnungen von den anvisierten 400.000 Einheiten auf 500.000 bis 600.000 pro Jahr steigen. (Red)

Redaktion (allg.)

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