Mängelanzeige muss keine Ursachen benennen

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 Bild: Pixabay/congerdesign
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Im Zusammenhang mit Bauverträgen kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen um die Qualität der geleisteten Arbeit. Aber welche Angaben muss der Bauherr eigentlich machen, wenn er gegen vermeintliche Mängel vorgehen will? Diese Frage klärt ein Urteil aus Potsdam. Ein Bauherr stellte fest, dass das Dach eines von ihm in Auftrag gegebenen Gebäudes undicht sei. Bei Regen tropfe Wasser in die Räume im Obergeschoss, wodurch sowohl das Gebäude selbst als auch das darin enthaltene Mobiliar Schaden erleide. Die Angelegenheit landete schließlich vor dem Kadi – und dort stritt man unter anderem darum, ob die Klage ausreichend und angemessen formuliert sei. Es werde darin schließlich nur das Problem benannt, nicht aber auf mögliche Ursachen oder Lösungsmöglichkeiten eingegangen. Das Gericht kam zu dem Urteil, dass der Antrag selbst zwar klar formuliert werden müsse. Deswegen seien die beanstandeten Mängel zu benennen und die Forderung nach Beseitigung zu stellen. Denn der Unternehmer müsse schließlich erkennen können, was von ihm verlangt werde. Doch die (oft ja noch gar nicht bekannte bzw. umstrittene) Ursache des Schadens müsse der Auftraggeber nicht benennen. Ebenso wenig sei es nötig, „dass der Besteller die Art und Weise, in der der gerügte Mangel zu beseitigen ist ( …), benennt“.

OLG Brandenburg

Führt der Mieter fällige Schönheitsreparaturen, einen Rückbau oder Instandsetzung von Beschädigungen nicht aus, obwohl er hierzu gesetzlich oder vertraglich wirksam verpflichtet wurde, ist es gerade im beendeten Mietverhältnis einfacher, die erforderlichen Arbeiten...

Urteil vom 29. 01. 2020

Az.: 4 U 70/19

Redaktion (allg.)

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