Streit um Betriebskosten

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Bild: Ingo Bartussek/stock.adobe.com
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Vermieter sind verpflichtet, während eines laufenden Mietverhältnisses jährlich die Betriebskosten auf die vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen abzurechnen. Das muss spätestens bis zum Ablauf des Jahres erfolgen, das der Abrechnungsperiode folgt. Um den Vermieter zur Abrechnung zu veranlassen kann der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht bei den laufenden Zahlungen ausüben. Wenn das Mietverhältnis vor dem Ende einer Abrechnungsperiode endet, scheidet eine solche Zurückbehaltung aus und der Mieter kann eine Rückzahlung fordern bzw. vor Gericht erstreiten. Schwieriger gestaltet sich die Situation allerdings, wenn Abrechnungsperioden bereits während des inzwischen beendeten Mietverhältnisses abgelaufen waren. Dann besteht für diese Zeiträume kein Rückforderungsanspruch mehr. Die Mieter hätten eben früher ihr Zurückbehaltungsrecht in Anspruch nehmen müssen, wurde höchstrichterlich festgestellt.

Bundesgerichtshof

Urteil vom 07.07.2021

Ein Kellerraum muss nicht und schon gar nicht kostenlos im Rahmen des Wohnraummietvertrages dem Mieter zur Verfügung gestellt werden. Eine getrennte Anmietung bietet den Vorteil, dass der Kellerraummietvertrag nicht dem mieterschützenden Wohnraummietrecht...

Az.: VIII ZR 52/20

Quelle: LBS Infodienst Recht & Steuern

Redaktion (allg.)

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Artikel Streit um Betriebskosten
Seite 48
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Steigende Preise für CO2-Emissionen fossilen Ursprungs sollen dazu beitragen, die Klima- und Energieziele der Bundesregierung zu erreichen.