Eine Kaution muss insolvenzfest angelegt werden

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 Bild: M. Eisinger
Bild: M. Eisinger

Mieter kann Herausgabe der Barkaution an Vermieter verlangen. LG Duisburg, Urteil vom 12. April 2021 – 13 S 106/20

Problemstellung

Veräußert der Vermieter nach Überlassung von Wohnraum an den Mieter das Mietobjekt, tritt der Erwerber nach § 566 Abs. 1 BGB in alle Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis ein („Kauf bricht nicht Miete“). Nach § 566 a BGB gilt das entsprechend für die Kautionsvereinbarung. Dass der Erwerber von dem Voreigentümer die Herausgabe der Kaution verlangen kann, ist klar. Aber kann das auch der Mieter?

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Dr. Jonas Müller

RA, FA für Bau- und Architektenrecht, wronna+partner.gbr

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Artikel Eine Kaution muss insolvenzfest angelegt werden
Seite 35 bis 36
5.6.2019
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