Eine Kaution muss insolvenzfest angelegt werden

1106
 Bild: M. Eisinger
Bild: M. Eisinger

Mieter kann Herausgabe der Barkaution an Vermieter verlangen. LG Duisburg, Urteil vom 12. April 2021 – 13 S 106/20

Problemstellung

Veräußert der Vermieter nach Überlassung von Wohnraum an den Mieter das Mietobjekt, tritt der Erwerber nach § 566 Abs. 1 BGB in alle Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis ein („Kauf bricht nicht Miete“). Nach § 566 a BGB gilt das entsprechend für die Kautionsvereinbarung. Dass der Erwerber von dem Voreigentümer die Herausgabe der Kaution verlangen kann, ist klar. Aber kann das auch der Mieter?

Weiterlesen mit IVV-Digital

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie IVV-Digital oder IVV-Complete. Mehr Informationen zu unseren Produkten »

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Dr. Jonas Müller

Dr. Jonas Müller
RA, FA für Bau- und Architektenrecht, wronna+partner.gbr

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Eine Kaution muss insolvenzfest angelegt werden
Seite 35 bis 36
8.11.2019
Berlin verbietet Mieterhöhungen für fünf Jahre
Der rot-rot-grüne Senat in Berlin hat Mieterhöhungen für fünf Jahre verboten. Die Mieten sollen auf dem Niveau von Juni 2019 eingefroren werden, „Wuchermieten“ müssen abgesenkt werden. Kritiker...
3.3.2020
Hausordnung
Eine Hausordnung bietet Vermietern die Möglichkeit, das Zusammenleben der Mieter in ihrer Immobilie zu regeln. Wie der Mietvertrag kann auch die Hausordnung dem Mieter Pflichten auferlegen. Das ist...
29.11.2021
Novelle der Heizkostenverordnung
Anfang November hat auch der Bundesrat der Novelle der Heizkostenverordnung zugestimmt – allerdings mit dem Vorbehalt, dass Mieterhaushalte durch fernauslesbare Messgeräte finanziell nicht zusätzlich...
15.7.2020
1. Haben die Parteien eines Mietvertrages über eine unrenoviert vermietete Wohnung nicht wirksam etwas anderes vereinbart, ist der Vermieter zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet. 2...
28.9.2021
BGH-Urteil vom 16.07.2021
Ein Sondereigentümer kann ohne Mitwirkung der übrigen Eigentümer sein Tei-leigentum nicht in Wohnungseigentum umwandeln, es sei denn, in der Gemeinschaftsordnung ist ein entsprechender Vorbehalt...