Corona-Pandemie

Kündigungsrecht aufgrund einer Betriebsschließung?

1106
 Bild: Frank Wagner/stock.adobe.com
Bild: Frank Wagner/stock.adobe.com

1. Mietern und Pächtern, die ihre in Miet-/Pachträumen betriebenen Gewerbebetrieb aufgrund pandemiebedingter öffentlich-rechtlicher Maßnahmen des Staates schließen müssen, kann ein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Miet-/Pachtvertrages zustehen.

2. Ob und unter welchen Voraussetzungen ein solches außerordentliches Kündigungsrecht besteht, ist umstritten und bleibt bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung offen.

(Leitsätze des Bearbeiters)

Weiterlesen mit IVV-Digital

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie IVV-Digital oder IVV-Complete. Mehr Informationen zu unseren Produkten »

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Dr. Olaf Steckhan

Dr. Olaf Steckhan
RA, FA für Bau- und Architektenrecht, Referent, wronna+partner.gbr, IVD Nord e. V.

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Kündigungsrecht aufgrund einer Betriebsschließung?
Seite 34 bis 35
29.7.2021
Covid-19-Pandemie
2.12.2020
Mietminderung wegen Covid-19-Pandemie
26.4.2022
Benchmark-Plattform für Betriebskosten und CO2-Emissionen
NEO ist der offizielle Nachfolger des OSCARs, der bis 2019 in Kooperation zwischen der Bauakademie Berlin und dem Immobiliendienstleister JLL erschienen ist, und in den letzten 20 Jahren zum...
18.10.2021
Was Internet-Portale und Cloud-Anwendungen können
Büro-, Objekt- und Mieterdaten jederzeit abrufen, mit Mietern oder Eigentümern einfacher kommunizieren, Objekte einfacher vermieten – das und mehr versprechen Hausverwalter-Portale. Wer bietet was?
26.2.2021
Zukunft der Innenstädte
Top-Lagen in Innenstädten werden angesichts des zunehmenden Sterbens des stationären Handels eine starke Veränderung erleben. Es braucht künftig deutlich mehr Vielfalt aus Handel, Kultur, Bildung und...