Modernisierung und unzumutbare Härte gegen Mieter

Nach § 559 BGB kann der Vermieter unter bestimmten Bedingungen einen Teil der Kosten der von ihm durchgeführten Modernisierungsmaßnahmen auf die Miete umlegen. Eine Mieterhöhung ist ausgeschlossen, wenn diese für den Mieter eine unzumutbare Härte bedeuten würde. Welche Umstände bei der Prüfung einer unzumutbaren Härte zu berücksichtigen sind, ist Gegenstand des Urteils des Bundesgerichtshofs. Eine unzumutbare Härte kann trotz übergroßer Wohnung vorliegen.
BGH, Urteil vom 09. 10. 2019 – VIII ZR 21/19

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Bild: Andrey Popov/stock.adobe.com
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Entscheidung

Der Kläger hatte von dem Beklagten eine gut 85 m² große Dreizimmerwohnung in Berlin gemietet und bewohnte diese allein. Der Mietvertrag bestand seit dem Jahre 1962. Der Kläger lebt seit seinem fünften Lebensjahr in dieser Wohnung. Die Wohnung liegt im 2. Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses mit dem Baujahr 1929. Die Bruttokaltmiete belief sich zuletzt auf rund 570 Euro monatlich zuzüglich eines Heizkostenvorschusses in Höhe von 90 Euro monatlich. Der Kläger bezieht Arbeitslosengeld II (Hartz IV) und bekommt einen Mietzuschuss in Höhe von 460 Euro. Das Arbeitslosengeld II betrug im Jahr 2017 für einen Alleinstehenden 409 Euro.

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Dr. Jonas Müller

Dr. Jonas Müller
RA, FA für Bau- und Architektenrecht, wronna+partner.gbr

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Artikel Modernisierung und unzumutbare Härte gegen Mieter
Seite 50 bis 51
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