Dachlawinen

Jeder, der eine Gefahrenquelle schafft, z. B. ein Gebäude hat, muss die notwendigen Vorkehrungen zum Schutz Dritter treffen. Dies können die Hausbewohner, wie der Mieter sein, aber auch Passanten, z. B. Fußgänger. Ebenfalls können Kfz beschädigt werden. Der Eigentümer ist zu den erforderlichen Sicherungsmaßnahmen verpflichtet, soweit zumutbar. Welche Vorkehrungen im Einzelnen zu treffen sind, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.

1166
Auch das Dach sollte im Winter gesichert werden. Foto: Archiv
Auch das Dach sollte im Winter gesichert werden. Foto: Archiv

Grundlagen
Was die Sicherung gegen Dachlawinen betrifft, kommt es zunächst darauf an, ob Ortsvorschriften Schneefanggitter vorschreiben. Sofern dies der Fall ist, bedeutet die Nichtbeachtung eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Sonst besteht an sich keine Pflicht, sofern keine besonderen Umstände bestehen. Nach der Rechtsprechung sind es die allgemeine Schneelage des Ortes, die Beschaffenheit des Gebäudes (Steildach) bzw. die allgemein üblichen Vorkehrungen (Ortsbild). Schnee- und Witterungslage können die Pflichten verschärfen.
Bei Schneefanggittern kann der Eigentümer in der Regel darauf vertrauen, dass der Schnee auf dem Hausdach normal abtaut. Ist erkennbar, dass der Schnee abzustürzen droht, kann sich der Eigentümer durch Aufstellen von Warntafeln oder Warnstangen entlasten.
Bei Beschädigungen von Autos trifft den Fahrer meist ein Mitverschulden, wenn er bei starkem Schneefall oder Tauwetter sein Kfz im Gefahrenbereich abstellt. Eigentümer sollten zumindest über eine Haftpflichtversicherung für „Haus- und Grundstückseigentümer“ verfügen. Dies schützt vor Ansprüchen der Fußgänger und Autobesitzer. Ist die Schneelast so groß, dass das eigene Dach Schaden nimmt, bedarf es einer „Elementarschadenversicherung“.

Verschiedene Urteile

  • Rheinhessen (AG Alzey, Urteil vom 29.11.1985, VersR 87, 775)

Der Hauseigentümer ist in schneearmen Gebieten (rheinhessische Kleinstadt) nicht zum Anbringen von Schneefanggittern verpflichtet, zumal wenn das Dach weniger als 30 % Neigung aufweist.

  • Ort mit mittlerer Schneelage (LG Passau, Urteil vom 28.10.1986, NJW-RR 87, 1508)

Die Haftung des Hauseigentümers gegenüber dem Mieter aus dem zwischen den Parteien bestehenden Mietvertrag ist keine andere als die deliktische Haftung aus der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (VSP). Wenn der Hauseigentümer Schneefanggitter angebracht hat, so hat er auch bei Orten mit mittlerer Schneelage seinen Verpflichtungen genügt. Eine besondere Gefahrenlage, die auch eine besondere Zurüstung verlangt hätte (Warntafeln), lag nicht vor.

  • Oberbayern (AG Augsburg, Urteil vom 31.07.1986, VersR 88, 938)

Der Hausbesitzer hat im Rahmen seiner VSP dafür zu sorgen, dass Dachlawinen nicht Personen und fremdes Eigentum, z. B. abgestellte Fahrzeuge, gefährden. Hat der Hauseigentümer das gesamte Anwesen vermietet, obliegt ihm die Verpflichtung, die Erfüllung der den Mieter treffende VSP zu überwachen. Wird ein abgestelltes Kfz von einer Dachlawine beschädigt, trifft den Kfz-Halter eine Mithaftung für den Schaden, wenn er unter den gegebenen örtlichen und witterungsmäßigen Umständen sowie den Erfahrungen im oberbayerischen Raum mit Dachlawinen rechnen muss.

  • Warnschilder (LG München I, Urteil vom 29.10.1986, VersR 87, 796, Leitsatz)

Ein Hauseigentümer genügt im Allgemeinen seiner VSP durch Anbringung von Schneefanggittern. Dies gilt nicht, wenn trotzdem bereits am Vortag eine Schneelawine abgegangen ist. Sicherungsmaßnahmen sind dann erforderlich (Aufstellung von Warnbalken, Warnschildern). Wenn der Geschädigte vom Abgang der vorausgegangenen Dachlawine keine Kenntnis hat, scheidet ein Mitverschulden seinerseits aus.

  • Saarland, Schneefanggitter (OLG Saarbrücken, Urteil vom 25.05.1984, VersR 85, 299)

Zu Lasten des darlegungs- und beweispflichtigen Kfz-Besitzers gilt es nachzuweisen, dass mit dem Niedergehen einer Dachlawine alsbald zu rechnen ist. In einer generell schneearmen Gegend (Saarland), in der das Anbringen von Schneefanggittern weder ortsüblich noch baupolizeilich vorgeschrieben ist, ist das Fehlen von Schneefanggittern keine Verletzung der VSP.

  • Schneereiche Orte (LG Kempten, Urteil vom 06.12.1982, VersR 84, 1177, Leitsatz)

Vorkehrungen gegen Dachlawinen können in schneereichen kleineren Orten von einzelnen Hauseigentümern grundsätzlich nicht verlangt werden; jedenfalls reicht es aus, wenn Schneefanggitter angebracht sind, es sei denn, dass besondere Umstände, z. B. Tauwetter, plötzlich einsetzender Föhn, starke Dachneigung oder überhängende Schneemassen ein erhöhtes Maß an Sorgfalt erfordern.

  • Hinweispflicht (LG Karlsruhe, Urteil vom 10.12.1982, VersR 83, 788)

Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Hauses, das neben einer Verkehrsfläche steht, gehört es, Schnee vom Dach abzuräumen oder abräumen zu lassen, sofern dies zumutbar ist. Der Verkehr ist ausreichend auf die drohende Gefahr einer Dachlawine hinzuweisen. Ist eine solche Gefahr voraussehbar, trifft den Geschädigten ein Mitverschulden von 50 %. Ein Einwand, das Dach sei nur schwer einsehbar gewesen, ist nicht erheblich. Wenn die Gefahr von Dachlawinen nicht feststellbar war, hätte sich der Geschädigte vorsichtshalber einen anderen Abstellplatz suchen müssen.

  • 35 Grad Dachneigung, Kundenparkplatz (OLG München, Urteil vom 15.03.1972, VersR 72, 1176)

Der Ehemann der Klägerin stellte deren Pkw im Hof des Anwesens der Beklagten zum Entladen ab. Das Anwesen war an die Mutter der Klägerin verpachtet, die dort eine Gaststätte nebst Metzgerei betrieb. Der Pkw wurde von einer vom Dach des Wirtschaftsgebäudes fallenden Schneelawine getroffen.
Wird von der Beklagten aus Geschäftsinteresse ein Parkplatz zur Verfügung gestellt, der von den Kunden der Metzgerei und der Gastwirtschaft benutzt wird, so muss dieser Privatparkplatz wie bei öffentlichen Parkplätzen in verkehrssicherem Zustand gehalten werden. Bei einer Dachneigung von mindestens 35 Grad, bei Föhnwetter und vorhergegangenem längeren Regen musste mit der Gefahr gerechnet werden. Ein eventuelles Mitverschulden des Ehemannes als Hilfsperson der Klägerin braucht sich diese nur im Rahmen eines Schuldverhältnisses anrechnen lassen, was jedoch zwischen der Klägerin und der Beklagten nicht bestand. § 831 BGB findet keine Anwendung auf Kraftfahrzeughalter, die ihr Fahrzeug aus Gefälligkeit einem anderen zur Verfügung stellen. Der Ehemann der Klägerin hat die Fahrt nicht in deren Auftrag ausgeführt.

  • 45 Grad Dachneigung (AG Heidelberg, Urteil vom 17.02.1971, VersR 72, 892)

Der Kläger hatte in einem ländlichen Ortsteil seinen Pkw in einer 4,50 m breiten Gasse vor dem Haus der Beklagten geparkt. Eine Dachlawine löste sich von dem sehr steilen Dach (mindestens 45 Grad) und hatte eine Fallhöhe von 8 bis 10 m. Zwar ist die Anbringung von Schneegittern nicht ortspolizeilich vorgeschrieben, jedoch war in dem schneereichen Winter bei einem so steilen Dach mit Schneerutschen zu rechnen. Bei der Höhe des Hauses war vom Parkplatz des Klägers das Dach kaum einzusehen. Die Beklagte hätte wenigstens durch Warnzeichen auf die Gefahr aufmerksam machen müssen. Es lag aber Mitverschulden des Klägers vor, da ihm zumutbar war, auf andere in der Nähe liegende Parkplätze auszuweichen, bei denen er sicher sein konnte, dass Schneelawinen nicht niedergehen.

Rechtsanwalt Dr. Andreas Stangl

Redaktion (allg.)

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Dachlawinen
4.5.2021
Wie Photovoltaik die Energieeffizienz verbessern kann
Das Mieterstromgesetz türmt für die Photovoltaik bisher viele Hürden auf, sodass der aktuelle PV-Boom an den Gebäuden scheinbar vorbeigeht und vor allem Flächenanlagen hilft. Das hat sich mit dem...
26.10.2020
Das Geoinformationssystem GIS-ImmoRisk
Wie halten Wohngebäude Wetterextremen stand? Und was können Eigentümer verbessern? Das Interesse daran ist groß, wie die vielen Klicks auf die Web-Anwendung GIS-ImmoRisk Naturgefahren zeigen.
4.4.2019
Das Putzen der Fenster stellt grundsätzlich eine Aufgabe dar, die von den Mietern einer Wohnung zu erledigen ist und nicht vom Eigentümer. Selbst wenn dieser es zeitweise übernimmt, ändert das nichts...