Wechsel beim BFW

Ibel nutzte seinen ersten öffentlichen Auftritt während der Pressekonferenz auf dem Deutschen Immobilienkongress zur Kritik an der geplanten Mietpreisbremse und anderen „Folterinstrument“, die die Große Koalition gegen Immobilieninvestoren einzusetzen gedenke.

Im Koalitionsvertrag, so Andreas Ibel, sei noch von einem Dreiklang aus Investitionsanreizen, Förderung des sozialen Wohnungsbaus und dem Schutz der Mieter die Rede gewesen.

Inzwischen konzentriere sich die Politik auf knallharte dirigistische Eingriffe in den Markt durch die geplante Mietpreisbremse und die Begrenzung der Modernisierungsumlage.

Diese Eingriffe gefährdeten den so dringenden Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen. Das überhaupt noch gebaut wird, liege an den historisch niedrigen Kreditzinsen.

Wesentliches Argument für Investitionen in den Wohnungsbau sei der Schutz vor der Inflation. Dieser Schutz werde zunichte gemacht, wenn die Mieten nicht ausreichend nach oben angepasst werden können.

Der Staat gebe vor, die schwächsten Interessenten auf dem Mietwohnungsmarkt schützen zu wollen, könne diesen Schutz de facto aber gar nicht leisten.

Bei Bewerbungen auf eine Wohnung gebe ein Vermieter beispielsweise Doppelverdienern mit hoher Bonität den Vorzug vor einem Industriearbeiter mit drei Kindern, der Alleinernährer seiner Familie ist.

„Der jetzige Entwurf des Bundesjustizministers für eine Mietpreisbremse ist die unsozialste Lösung“, bekräftige der neue BFW-Präsident seine Kritik.