Mängelbeseitigung im "Notfall"?

In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Spandau ging es um den Aufwendungsersatz eines Mieters wegen Heizungsausfalls im Winter - eigentlich das klassische Beispiel für einen Not- oder Eilfall. Das Gericht urteilte: Der Richter - so heißt es im Urteil - wisse aus eigener Erfahrung, wie es ist, eine Woche lang bei milden Außentemperaturen im Winter ohne Heizung und Warmwasser auskommen zu müssen. Eine solche Situation sei unangenehm, aber nicht mit einem Wasserrohrbruch oder einem stark undichten Dach zu vergleichen. Ein Notfall liege hier nicht vor. Der Mieter hätte also zunächst seinen Vermieter mit kurzer Frist zur Mängelbeseitigung auffordern müssen. Erst nach erfolglosem Ablauf dieser Frist hätte er selbst einen Handwerker beauftragen und die Kosten als Aufwendungsersatz geltend machen können.

AG Berlin-Spandau vom 14. August 2008
Az.: 6 C 345/08