Was tun, wenn Mieter sich in der Weihnachtszeit gestört fühlen?

Wegen eines Brandes in einer Nachbarwohnung über Weihnachten musste eine Familie ihre eigenen vier Wände verlassen und konnte über längere Zeit nicht zurückkehren. Die Instandsetzungszeit betrug 18 Monate, während derer keine Miete bezahlt werden musste. Die Mieter forderten zudem rund 19.000 Euro für anderweitige Unterbringung.

Das Amtsgericht München entsprach dem nicht, denn der Eigentümer habe den Mangel, der Auslöser für den Auszug war, nicht zu vertreten.
AG München, Aktenzeichen 414 C 22911/18

Frieren zu Weihnachten?

Gemütlich soll es sein. In der Advents- und Weihnachtszeit verbringen die Menschen viel Zeit zu Hause. Sie wollen feiern und nicht gestört werden. Kommt es über die Weihnachtstage hinweg in einer Mietwohnung immer wieder zu einem Heizungsausfall, so ist das natürlich besonders ärgerlich.

Im konkreten Fall informierte der Mieter stets den Hausmeister, der dann auch die Heizung wieder zum Laufen brachte. Trotzdem gestand das Amtsgericht Frankfurt/Main den Betroffenen eine Mietminderung um 25 Prozent zu.
AG Frankfurt a.M., Aktenzeichen 33 C 588/11-76

Der Eigentümer einer Wohnung darf seinem Mieter die fristlose Kündigung aussprechen, wenn dieser in dem Objekt mit Glasscherben ummantelte sogenannte "Polenböller" lagert. Dies entschied das Amtsgericht Hannover. Der Mieter hatte beabsichtigt, die Böller nicht in der Silvesternacht, sondern zur Bekämpfung einer Rattenplage einzusetzen.
AG Hannover, Aktenzeichen 474 C 13200/19

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Streupflicht an Silvester

Ist kein erhöhter Publikumsverkehr zu erwarten, dann darf der Eigentümer eines Wohngrundstücks am Silvesterabend um 20 Uhr das Streuen von Sand auf dem Gehsteig einstellen. Hier war eine Fußgängerin zwischen 22:40 und 23:30 Uhr gestürzt und hatte sich verletzt. Das Kammergericht Berlin urteilte, dass es sich nicht um einen besonders frequentierten Ort gehandelt habe und deswegen auch an Silvester keine erweiterte nächtliche Winterdienstpflicht bestanden habe.
KG Berlin, Aktenzeichen 21 U 16/18

--> Streupflicht auf Nebenwegen: Verkehrssicherungspflicht liegt vor, wenn Fußweg nicht geräumt und nicht gestreut ist

WEG-Weihnachtsbaum

Wenn ein Weihnachtsbaum im öffentlichen Raum nicht standsicher und damit fehlerhaft aufgestellt wurde, dann haftet der Aufsteller (hier: städtische Mitarbeiter im Auftrag einer Eigentümergemeinschaft) für den entstehenden Schaden. Der Baum war an Heiligabend umgeweht worden und hatte eine Kurierfahrerin verletzt. Nach Meinung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hätte der Baum so stabil stehen müssen, dass er den zu erwartenden Winden standhält.
OLG Düsseldorf, Aktenzeichen 22 U 137/21

Das Glockenläuten von Kirchen ist für manche Anwohner immer wieder ein Stein des Anstoßes. Im Ortsteil einer Kommune wurde werktags zweimal sowie am Weihnachtsnachmittag und an Feiertagen jeweils einmal am Nachmittag geläutet, was einem Nachbarn zu oft erschien. Das Oberlandesgericht Karlsruhe stimmte der geforderten Reduzierung der Lautstärke nicht zu. Schließlich handle es sich jedes Mal nur um zweieinhalb Minuten.
OLG Karlsruhe, Aktenzeichen 4 U 17/18

Quelle: LBS Infodienst Recht und Steuern