Mietpreisbremse schadet Wohnungsbau

Die von der Bundesregierung geplante Mietpreisbremse wird dem Bau von Mietwohnungen schaden, für eine Prozessflut sorgen – und sie muss zwingend an Regelungen zur Förderung des Wohnungsneubaus gekoppelt werden.

Über 80 Prozent der Unternehmer sehen den Mietwohnungsbau künftig gegenüber Eigentumsmaßnahmen benachteiligt. "Die Auswirkungen der aktuell geplanten Regelung wären zu ungenau – und sie würden den in Ballungsregionen dringend notwendigen Wohnungsbau auch 10 noch einschränken. Die Mietpreisbremse gleicht zu sehr einem Schuss aus der Schrotflinte mit zu vielen Kollateralschäden", so Axel Gedaschko, Präsident des GdW.

Über 80 Prozent gehen davon aus, dass die Mietpreisbremse bei Mietern und Vermietern zu Unsicherheiten führen würde und streitanfällig ist. "Laut dem aktuellen Referentenentwurf soll sich die Mietpreisbremse an der ortsüblichen Vergleichsmiete orientieren und für ihren Einsatz soll die bloße Gefahr eines Wohnungsmangels ausreichend sein. Gemäß der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD sollte die Mietpreisbremse dagegen nur in nachgewiesenen angespannten Wohnungsmärkten greifen. Zudem fehlt eine eindeutige Definition, unter welchen Voraussetzungen ein Wohnungsmarkt als angespannt gilt. Wir haben es also mit einem Bruch des Koalitionsvertrages und gleichzeitig mit einem verfassungsrechtlichen Drahtseilakt zu tun", erklärte Gedaschko.

Mit 93 Prozent sprechen sich die befragten Unternehmer der Wohnungswirtschaft besonders entschieden gegen eine flächendeckende Einführung der Mietpreisbremse aus. "Anders als bei bestehenden Mietverträgen muss bei der Wiedervermietung, auf die sich die nun geplante Mietpreisbremse bezieht, nicht nur die Eigentumsgarantie, sondern ebenso die Vertragsfreiheit berücksichtigt werden. Und diese darf nur eingeschränkt werden, wenn tatsächlich eine flächendeckende Mangellage an Wohnraum bestehen würde. Das ist in Deutschland aktuell jedoch keineswegs der Fall", mahnte der GdW-Chef.

Zudem finden insgesamt 72 Prozent, dass die Mietpreisbremse zwingend an Regelungen zur Förderung des Mietwohnungsbaus gekoppelt werden muss.

Bei den Maßnahmen zur Belebung des Wohnungsneubaus halten die befragten Unternehmer mit 81 Prozent die verbilligte Vergabe von Grundstücken für öffentlich geförderten Wohnungsbau für am vordringlichsten. Es folgen die verstärkte Ausweisung von Bauland (79 Prozent) sowie die Ermäßigung der Grunderwerbsteuer bei Vorhaben des sozialen Wohnungsbaus (71 Prozent).

Um bezahlbares Wohnen künftig sicherstellen zu können, wünschen sich die Wohnungsunternehmer mit 76 Prozent zuallererst eine Bremse für die Nebenkosten. Nahezu gleichgewichtig rangiert dahinter die Förderung des altersgerechten Umbaus (72 Prozent) sowie die Erhöhung 40 des Wohngelds (71 Prozent) – zwei Vorhaben, die ebenfalls entgegen der Aussagen im Koalitionsvertrag bisher keinen Eingang in den Bundeshaushalt 2014 und 2015 gefunden haben.

(Befragt wurden 429 Mitglieder der Gremien des GdW. 37 % der Befragten haben an der Ad-hoc-Umfrage teilgenommen.)