Mietpreisbremse versagt

Elf Bundesländer sind dem berliner Vorbild gefolgt und haben eine Mietpreisbremse eingeführt. In Berlin gilt sie seit dem 1. Juni 2015. Die Mietpreisbremse besagt, dass in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Miete von neu vermieteten Bestandswohnungen nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Die wird durch den lokalen Mietspiegel ermittelt.

Nachforschungen des IW auf dem Internet-Portal Immobilienscout 24 ergaben jedoch, dass ein Großteil der dort angebotenen Berliner Wohnungen mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete kostet. Bereits vor der Einführung der Mietpreisbremse lagen 61,4 Prozent aller Mietangebote im Durchschnitt um 24,6 Prozent über den Vergleichsmieten – bis Ende 2016 hat sich dieser Wert auf 62,3 Prozent mit einer durchschnittlichen Preisüberschreitung von 26,1 Prozent erhöht.

Besserverdiener profitieren

Die IW-Forscher stellen fest, dass von einer funktionierenden Mietpreisbremse überwiegend wohlhabende Mieter profitieren würden. Der Unterschied zwischen dem Mietspiegelpreis und dem tatsächlichen Angebot ist bei Wohnungen mit guter bis sehr guter Ausstattung am größten: Bis zu 72 Prozent liegen mindestens zehn Prozent über den ortsüblichen Vergleichsmieten.

„Dass die Mietpreisbremse nicht funktioniert, ist eigentlich positiv“, meint Immobilienexperte Philipp Deschermeier. Dadurch gäbe es keinen faktischen Mietstopp und somit keine Anreize, Wohnhäuser zu verkaufen statt zu vermieten. Auch würden keine Instandhaltungsmaßnahmen eingespart, weil die Vermieter die Kosten nicht auf die Miete umlegen könnten.

Die Mietpreisbremse ist schon deshalb unwirksam, weil die Nachfrage vor allem in Großstädten deutlich höher ist als das Angebot. Nur wenige Mieter wagen eine juristische Auseinandersetzung. Oft kennen sie nicht einmal die Höhe der Miete, die der Vormieter bezahlt hatte. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will Vermieter deshalb verpflichten, die Vormiete automatisch offenzulegen.

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