Baugerüst kann nicht als zweiter Rettungsweg gelten

Die Idee war durchaus einfallsreich. Ein für die Verkehrssicherheit einer Immobilie Verantwortlicher bezeichnete das gerade am Objekt angebrachte Baugerüst in Ermangelung anderer Fluchtmöglichkeiten als den  gesetzlich vorgeschriebenen zweiten Rettungsweg.

Aus dem Tatbestand

Durch zwei Gerichtsinstanzen hindurch wurde geprüft, ob das überhaupt möglich und erlaubt ist.

Aus den Entscheidungsgründen

Das Ergebnis lautete: Nein. Die Behauptung eines zweiten Rettungsweges scheiterte daran, dass dieser auch im Brandfall funktionsfähig bleiben müsse. Doch davon könne man nicht sprechen, denn der Weg über das Gerüst führe unmittelbar an Maueröffnungen (vor allem Fenster) vorbei, aus denen Feuer und Rauch austreten und die Rettung erschweren könnten.

Gericht: OVG Nordrhein-Westfalen
Aktenzeichen: 7 B 1104/1
Urteil vom: 12.09.2018

Kategorie des Urteils: Verkehrssicherungspflicht

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