Hahn zudrehen?

" Wenn das Wasserwerk dem Vermieter den ""Hahn zudreht"", weil er mit seinen Zahlungen im Rückstand ist, muß es jedoch den einzelnen Mietern anbieten, die Wasserlieferung gegen direkte Bezahlung aufrechtzuerhalten. Zur Bedingung steht aber nicht, daß zunächst die offenen Rechnungen des Vermieters beglichen werden müßten."

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Bild: Bild: rcfotostock/stock.adobe.com
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Aus dem Tatbestand

Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit einer Einstellung
der Trinkwasserversorgung.

Die Verfügungsklägerin ist Mieterin der Wohnung .... Eigentümer
des Grundstückes sind die Herren .... Die Verfügungsbeklagte ist
ein kommunales Wasserversorgungsunternehmen, welches das Grundstück
mit Wasser versorgt und das dort anfallende Abwasser aufgrund mit
den Eigentümern dieses Grundstücks geschlossenem Wasserlieferungs-
und Abwasserentsorgungsvertrages entsorgt. Als Verwalterin des Grundstücks
tritt die ..., eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Leipzig
auf. Ihr wurde mit Schreiben vom 10. 1. 1994 eine Vollmacht zur
Hausverwaltung durch die Eigentümer des Grundstücks eingeräumt.

In der Wohnung der Verfügungsklägerin befindet sich ein geeichter
Warm- und Kaltwasserzähler. In den übrigen Wohnungen werden sich
ebenfalls bis zum Jahr 2000 bzw. 2001 geeichte Warm- und Kaltwasserzähler
befinden. Das Grundstück wurde unter anderem in der Zeit vom 22.
10. 1996 bis zum 8. 10. 1997 mit Wasser versorgt. Auch wurde das
Abwasser dieses Hauses durch die Verfügungsbeklagte entsorgt.

Die Verfügungsklägerin hat an ihre Vermieter stets die monatlichen
Nebenkosten, die auch die Kosten für die Wasserversorgung umfassen,
entrichtet.

Am 2. 4. 1998 versandte die Verfügungsbeklagte ein Schreiben an
die Mieter des Anwesens .... In diesem wurde mitgeteilt, daß die
Vermieter die fälligen Rechnungen für Trinkwasser und Grundstücksentwässerung
nicht bezahlt hätten, so daß zur Zeit erhebliche Zahlungsrückstände
bestünden. Aus diesem Grund sähe sich die Verfügungbeklagte gezwungen,
die Trinkwasserversorgung am 2. 4. 1998 einzustellen. Die Mieter
wurden darauf hingewiesen, daß, um die Versorgungseinstellung abzuwenden,
gegebenenfalls die Möglichkeit bestünde, durch Bildung einer Mieternotgemeinschaft
in den bestehenden Trinkwasserversorgungsvertrag einzutreten. Für
eventuelle Rückfragen wurden entsprechende Telefonnummern der Verfügungsbeklagten
angegeben.

In der Folgezeit wurden der Verfügungsklägerin sowie zwei weiteren
Mietparteien der ... ein Vertragstext einer Mieternotvereinbarung
durch die Verfügungsbeklagte zur Kenntnis gebracht.

Am Vormittag des 6. 4. 1998 wurde die Trinkwasserversorgung eingestellt.

Die Verfügungsklägerin ist der Ansicht, einen Anspruch auf ununterbrochene
Wasserversorgung gegen die Verfügungsbeklagte zu haben. Sie bestreitet
mit Nichtwissen, daß weder die Grundstückseigentümer, noch die ATC
GmbH die Wasserrechnungen der Verfügungsbeklagten nicht bezahlt
hätten. Auch bestreitet sie, daß das Hinweisschreiben vom 2. 4.
1998 allen Mietern zugegangen sei. Nach Auffassung der Verfügungsklägerin
müsse die Verfügungsbeklagte im vorliegenden Fall einen Einzelvertrag
mit ihr abschließen.

Sie hat zunächst beantragt, die Verfügungsbeklagte zu verpflichten,
die Trinkwasserversorgung der Wohnung ... wieder aufzunehmen.

Daraufhin hat das Amtsgericht Leipzig am 6. 4. 1998 eine einstweilige
Verfügung erlassen, in der die Verfügungsbeklagte verpflichtet wurde,
die Sperrung der Trinkwasserversorgung wieder aufzuheben. Dagegen
hat die Verfügungsbeklagte mit Schriftsatz vom 9. 4. 1998 Widerspruch
eingelegt. Am 8. 4. 1998 hat die Bayerische Handelsbank AG an die
Verfügungsbeklagte einen Betrag von DM 12.063,54 überwiesen.

Die Verfügungsklägerin beantragt nunmehr,

festzustellen, daß sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt
hat.

Hilfsweise beantragt sie,

die einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Leipzig vom 6. 4. 1998
aufrechtzuerhalten.

Die Verfügungsbeklagte beantragt,

die einstweilige Verfügung aufzuheben und den Antrag zurückzuweisen.

Nach ihrer Ansicht besteht kein Verfügungsanspruch, daß sie gemäß
§ 33 Abs. 2 AVBWasserV berechtigt war, die Trinkwasserversorgung
einzustellen. Sie behauptet, daß die Eigentümer des Grundstückes
... bei ihr Zahlungsrückstände in Höhe von DM 11.563,54 hätten.
Dieser Betrag sei bei den Eigentümern und der Hausverwaltung angemahnt
worden. Zum Abschluß eines Einzelversorgungsvertrages sei die Verfügungsbeklagte
nicht verpflichtet, da eine Abrechnung mit den einzelnen Mietern
nicht möglich sei.

Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf die Schriftsätze
der Parteien nebst Anlagen sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung
vom 11. 5. 1998 Bezug genommen.

Aus den Entscheidungsgründen

Auf den Widerspruch der Verfügungsbeklagten hin ,war die einstweilige
Verfügung vom 6. 4. 1998 aufzuheben. Sowohl Haupt- als auch Hilfsantrag
der Verfügungsklägerin haben keinen Erfolg, da das Begehren zwar
zulässig, aber nicht begründet ist bzw. war. Es besteht kein Verfügungsanspruch.

Ein Anspruch auf Aufhebung der Sperrung der Trinkwasserversorgung
aus dem zwischen den Grundstückseigentümern und der Verfügungsbeklagten
geschlossenen Versorgungsvertrages besteht nicht. Unstreitig sind
Parteien dieses Versorgungsvertrages nur die Grundstückseigentümer
und die Verfügungsbeklagte, nicht aber die Verfügungsklägerin. Auch
aus den Grundsätzen über den Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten
Dritter läßt sich kein Anspruch der Verfügungsklägerin aus dem Versorgungsvertrag
ableiten. Dabei kann es dahin stehen, ob die Voraussetzungen des
§ 33 Abs. 2 AVBWasserV im Hinblick auf das Bestreiten eines Zahlungsverzuges
der Grundstückseigentümer und des Zugangs von Mahnungen vorliegen.
Ein Anspruch scheitert bereits deshalb, weil die Verfügungsklägerin
nicht zum vom Versorgungsvertrag geschützten Personenkreis gehört.
Auch wenn die Verfügungsklägerin bestimmungsgemäß mit der Leistung
in Berührung kommen soll und dies auch für die Verfügungsbeklagte
erkennbar war, fehlt es doch an einer konkreten Schutzwürdigkeit.
Als Mieterin bedarf sie keiner Ausdehnung des Vertrauensschutzes
nach Treu und Glauben, weil sie anderweitig ausreichend geschützt
ist. Sie hat einen inhaltsgleichen Anspruch gegen den Gläubiger
des Versorgungsvertrages auf Lieferung des Wassers aus ihrem Mietvertrag
(Heinrich-Palandt, BGB, § 328 Rdnr. 17). Es besteht keine Notwendigkeit,
ihr wegen dieses Anspruchs einen zweiten Schuldner zu verschaffen.

Ein Verfügungsanspruch der Verfügungsklägerin auf Weiterbelieferung
besteht ebenfalls nicht aus § 862 Abs. 1 BGB. Die Sperrung stellt
sich nicht als verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB
durch die Verfügungsbeklagte gegenüber der Verfügungsklägerin dar.

Zwar wird der Besitz an einer Wohnung empfindlich gestört, wenn
deren Trinkwasserversorgung unterbrochen wird. Auch stellt § 33
Abs. 2 AVBWasserV keine Rechtfertigung für die Einstellung der Versorgung
dar. Zwar ist gemäß § 33 AVBWasserV ein Wasserunternehmen bei Nichterfüllung
einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung berechtigt, die Versorgung
zwei Wochen nach Androhung einzustellen. Zum einen sind aber die
tatsächlichen Voraussetzungen der Norm bestritten, zum anderen regeln
die Allgemeinen Wasserversorgungsbedingungen lediglich die schuldrechtlichen
Beziehungen zu den Abnehmern (Grundstückseigentümern). Sie stellen
aber keine gesetzlichen Regelungen im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB
dar, die die Widerrechtlichkeit ausschließen würden (LG Bonn, WM
1980, 231, 232).

Die Besitzstörung ist jedoch trotzdem nicht widerrechtlich. Die
Verfügungsbeklagte ist, nachdem sie hinreichend angeboten hat, einen
Versorgungsvertrag mit allen Mietern abzuschließen, nicht verpflichtet,
ohne Sicherstellung künftiger Zahlungen für die Wasserversorgung
der streitgegenständlichen Wohnung zu sorgen. Grundsätzlich ist
ein Wasserunternehmen verpflichtet, von sich aus an den Mieter heranzutreten,
um sie zu einem gemeinsamen Vorgehen zu veranlassen. Denn die Bemühungen
eines einzelnen Mieters dürften insoweit weit weniger erfolgversprechend
sein. Dieser Anforderung hat die Antragstellerin genüge getan.

Zwar wäre es sicher wünschenswert, wenn sich ein Wasserversorgungsunternehmen,
bevor es eine Einstellung der Wasserversorgung vornimmt, mit den
Mietern des betroffenen Hauses zusammensetzt und sie umfassen über
die rechtlichen Möglichkeiten der Abwendung der Trinkwasserversorgungseinstellung
durch Bildung einer Mieternotgemeinschaft informiert. Dies ließe
sich ohne weiters durch Aushänge im Treppenhaus oder Vereinbarung
einer Zusammenkunft bewerkstelligen. Auch wäre es wohl möglich,
allen Mietern den Entwurf einer Mieternotvereinbarung zuzusenden.

Im Hinblick darauf, daß die Mieter jedoch nicht Vertragspartner
der Verfügungsbeklagten sind, dürfen diese Forderungen nicht überzogen
werden, so daß auch die von der Verfügungsbeklagten tatsächlich
vorgenommenen Maßnahmen als ausreichend anzusehen sind. Unstreitig
hat die Antragsgegnerin an alle Mieter der ... ein Rundschreiben
versandt, in welchem auf die Bildung einer Mieternotgemeinschaft
hingewiesen wird. Daß möglicherweise nicht alle Schreiben zugegangen
sind, ist nach Ansicht des Gerichts nicht von Belang, da das Absenden
des Schreibens als Bemühen der Verfügungsbeklagten genügend ist.
Zweifel bestehen hier vielmehr an der Formulierung im Rundschreiben,
es bestünde die Möglichkeit, "in den Versorgungsvertrag einzutreten".
Der Eintritt in einen Vertrag bewirkt nämlich den Übergang der Rechte
und Pflichten, im vorliegenden Falls also auch den Übergang der
eventuell nicht unbeachtlichen Schulden der Grundstückeigentümer.
Zur Übernahme dieser Kosten sind die Mieter aber gerade nicht verpflichtet
(LG Aachen, NJW-RR 1988, 1522).

Die Widerrechtlichkeit wird nach Ansicht des Gerichts aber dadurch
beseitigt, daß die Verfügungsbeklagte in Verbindung mit den allgemeinen
Rundschreiben an die Mieter zumindest unstreitig drei Mietparteien
(einschließlich der Verfügungsklägerin) den Entwurf einer Mieternotvereinbarung
zur Kenntnis gebracht hat. In diesem war ausdrücklich niedergelegt,
daß eine Zahlungsverpflichtung nur für die Zukunft bestünde. Auch
ist es nicht einer Mietpartei allein überlassen worden, sämtliche
Mietparteien zur unmittelbaren Zahlung an die Verfügungsbeklagte
zu veranlassen. Bei möglicherweise nur acht Mietparteien dürfte
eine umfassende Information von mindestens drei Mietparteien ausreichend
zum Ausschluß der Widerrechtlichkeit sein.

Eine Widerrechtlichkeit im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB ergibt sich
auch nicht in Bezug auf die Verweigerung der Verfügungsbeklagten
zum Abschluß eines Einzelversorgungsvertrages mit der Verfügungsklägerin.
Zum einen besteht eine Vertragsabschlußpflicht gemäß AVBWasserV
nur gegenüber den Grundstückseigentümern. Zum anderen existiert
technisch keine Möglichkeit, ausschließlich die Wohnung der Verfügungsklägerin
mit Wasser zu versorgen, ohne daß damit gleichzeitig der Anschluß
für sämtliche andere Wohnungen wieder herzustellen wäre. Um dies
zu verhindern, müßten die Wasseranschlüsse der übrigen Wohnung abgeklemmt
werden, was nur durch Eingriff in die im Eigentum Immobilien Vermieten
stehenden Wasserleitungen möglich wäre. Dazu ist die Verfügungsbeklagte
jedoch nicht berechtigt. Entsprechende Ansprüche muß die Verfügungsklägerin
gegenüber ihren Vermietern durchsetzen.

Es besteht auch kein Anspruch der Verfügungsklägerin aus der Monopolstellung
der Verfügungsbeklagten auf Wasserversorgung. Ihrer Verpflichtung
zum Abschluß eines Vertrages ist die Verfügungsbeklagte durch den
Abschluß des Vertrages mit den Vermietern der Verfügungsklägerin
nachgekommen. Auch im Hinblick auf § 242 BGB hat sich die Verfügungsbeklagte
hinreichend darum bemüht, einen Vertrag mit der Mieternotgemeinschaft
abzuschließen. Sie ist nicht verpflichtet, die Wasserversorgung
herzustellen, ohne daß sie dafür Zahlungen erhält. Für die Tatsache,
daß tatsächlich ein Zahlungsrückstand Immobilien Vermieten der Verfügungsklägerin
bestanden hat, besteht entsprechend der Ansicht der Verfügungsbeklagten
eine Indizwirkung, da unstreitig eine Zahlung im Bereich der behaupteten
Verbindlichkeit an die Verfügungsbeklagte erfolgt ist.

Nach alldem konnten weder Haupt- noch Hilfsantrag der Verfügungsklägerin
Erfolg haben, da ein Verfügungsanspruch weder besteht, noch bestanden
hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die vorläufige
Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Beschluß

Der Streitwert wird auf DM 600,00 festgesetzt.

Die Festsetzung des Streitwertes bemißt sich entsprechend § 3 ZPO
nach dem Interesse der Verfügungsklägerin, nicht aber nach dem Interesse
des Gegners an der Abweisung. Entgegen der Auffassung der Verfügungsbeklagten
sind deshalb für den Streitwert nicht die eventuellen Zahlungsrückstände
Immobilien Vermieten zu berücksichtigen. Streitgegenständlich ist vielmehr
nur die beantragte Wiederherstellung der Wasserversorgung für die
Wohnung der Verfügungsklägerin. Demnach war lediglich der von der
Verfügungsklägerin gezahlte Nebenkostenbetrag für die Wasserversorgung
unter Berücksichtigung eines Abschlages für das einstweilige Verfügungsverfahren
zugrunde zu legen (so auch Streitwertbeschluß des AG Leipzig vom
12. 1. 1998, Aktenzeichen 46 C 15631/97).
 

Gericht: AG LEIPZIG
Aktenzeichen: 01 C 4171/98

Redaktion (allg.)

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