Hund und Katze können nicht generell verboten werden

Häufiger Streitpunkt ist die Frage, ob der Vermieter dem Mieter verbieten darf, Hunde oder Katzen in der Wohnung zu halten. Ein generelles Verbot ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.

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Bild: M. Eisinger
Bild: M. Eisinger

Aus dem Tatbestand

Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung in Gelsenkirchen. Seine Vermieterin und spätere Klägerin ist eine Genossenschaft.

Der Mietvertrag enthielt die formularmäßige Klausel, dass das Mitglied verpflichtet sei, „keine Hunde und Katzen zu halten.“ Trotz dieser Regelung bezog der Beklagte mit einem Mischlingshund (Schulterhöhe ca. 20 cm) in die streitgegenständliche Wohnung.

Als die Klägerin hiervon erfuhr, forderte sie den Beklagten auf, die Tierhaltung innerhalb von spätestens vier Wochen einzustellen. Der Beklagte kam dieser Aufforderung jedoch nicht nach. Die Genossenschaft erhob daraufhin Klage auf Entfernung des Hundes aus der Wohnung.

Aus den Entscheidungsgründen

Der BGH sieht hierin eine unangemessene Benachteiligung des Mieters, weil ihm durch diese Klausel eine Hunde-und Katzenhaltung in jedem nur denkbaren Fall untersagt werde, ohne Rücksicht auf den konkreten Einzelfall und besondere Interessen des Mieters.

Hierdurch verstoße der Vermieter auch gegen den Grundgedanken der Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters, da die Gebrauchsbefugnis des Mieters noch stärker eingeschränkt werde, als dies bei einer mietvertraglichen Formularklausel der Fall sei, die die Haustierhaltung (mit Ausnahme von Kleintieren) von einer in das freie Ermessen des Vermieters gestellten Erlaubnis abhängig mache.

Die bei Hunden und Katzen nicht generell ausschließbare Gefahr einer Beeinträchtigung der Mietsache oder einer Störung von Nachbarn berechtige den Vermieter nicht dazu, die Tierhaltung im Wege eines formularmäßigen Verbots ohne die Möglichkeit, auf besondere Einzelfälle (bspw. Blindenhund) Rücksicht zu nehmen, zu verbieten. Hierbei gilt es aber zu berücksichtigen, dass die Unwirksamkeit der Klausel im Mietvertrag nicht dazu führt, dass die Tierhaltung generell erlaubt ist. Vielmehr muss eine Einzelfallabwägung zwischen den Interessen des Vermieters und der weiteren Hausbewohner auf der einen und des Mieters auf der anderen Seite vorgenommen werden.

Gericht: BGH
Aktenzeichen: VIII ZR 168/12
Urteil vom: 20.03.2013

Redaktion (allg.)

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