Vermieter durfte Pauschale nicht umlegen

Wenn der Eigentümer einer Wohnanlage einen Dienstleister engagiert, der außerhalb der Geschäftszeiten der Hausverwaltung Notrufe annimmt und bearbeitet, dann muss er die Kosten dafür selbst begleichen. Er kann die Pauschale nicht auf die Mieter umlegen.

Aus dem Tatbestand

Es kommt immer wieder vor, dass nachts, am frühen Morgen oder an Sonn- und Feiertagen in einer Wohnanlage Notsituationen wie zum Beispiel Wasserschäden auftreten. In solchen Fällen benötigen die Mieter einen Ansprechpartner, dem sie das melden können.

Deswegen entschied sich ein Immobilieneigentümer in Berlin dafür, gegen eine Pauschale einen Notdienst damit zu betrauen. Das beanstandete auch niemand. Ein Problem wurde erst daraus, als diese Gebühr in der Nebenkostenabrechnung auftauchte. Dagegen verwahrten sich die Mieter. Sie vertraten die

Aus den Entscheidungsgründen

Das Amtsgericht Charlottenburg stimmte der Rechtsauffassung der Mieter zu. Ein derartiger Notdienst diene überwiegend den Interessen des Eigentümers, denn dadurch werde gewährleistet, „dass von ihm fachlich und kostenmäßig gebilligte Maßnahmen ergriffen werden“. Ansonsten müsse man nämlich davon ausgehen, dass die Mieter die Angelegenheit selbst in die Hand nehmen. Die Pauschale gehöre zu den Verwaltungskosten, die generell nicht umlagefähig seien.

Quelle: LBS Infodienst Recht & Steuern

Gericht: AG Berlin-Charlottenburg
Aktenzeichen: 215 C 311/17
Urteil vom: 21.02.2018

Kategorie des Urteils: NotsituationenPauschaleUmlageWEG-Recht

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