Bundestags-Bauausschuss hat sich konstituiert

FDP-Abgeordnete Sandra Weeser führt den Bauausschuss

Die FDP-Abgeordnete Sandra Weeser steht an der Spitze des Bauausschusses des Deutschen Bundestages.

FDP-Abgeordnete Sandra Weeser führt den vergrößerten Bauausschuss. Foto: FDP
FDP-Abgeordnete Sandra Weeser führt den vergrößerten Bauausschuss. Foto: FDP

In der konstituierenden Sitzung des Gremiums unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) wurde Weeser zur Vorsitzenden des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen bestimmt, der 34 ordentliche Mitglieder zählt. Damit ist der Ausschuss um zehn Abgeordnete gewachsen.

Sie will "machen statt regulieren"

Wie die Immobilienzeitung erfahren haben will, erklärte Weeser in einer ersten Stellungnahme, sie wolle die wirtschaftliche Perspektive und „den praktischen Sinn fürs 'Machen statt Regulieren' in den Fokus der Arbeit des Bauausschusses rücken“. Das Thema Bauen werde „nicht länger stiefmütterlich behandelt“.

Im ARD-Mittagsmagazin kündigte Weeser, dass der Bauausschuss einen Runden Tisch zum Thema Sozialer Wohnungsbau ins Leben rufen will. Dort sollen alle Akteure aus dem Baubereich zusammenkommen, um Instrumente für den Sozialen Wohnungsbau voranzubringen. "Wir werden entsprechend Druck auf die Pipeline auch setzen, dass wir eben schneller bauen können. Und dafür müssen wir nochmal als Bund die entsprechenden Regelungen setzen", sagte Weeser. "Dazu werden wir die Bundeszuschüsse deutlich erhöhen, wir werden aber auch entsprechend steuerliche Anreize setzen," so die FDP-Politikerin weiter.

Außerdem wolle der Bauausschuss die Genehmigungsverfahren für Baugenehmigungen straffen.

Sandra Weeser gehört dem Bundestag seit 2017 an. Bei der Wahl am 26. September zog die 52-jährige Betriebswirtin mit 8,9 Prozent der Erststimmen über die Landesliste Rheinland-Pfalz ihrer Fraktion erneut ins Parlament ein. Sie vertritt den Wahlkreis Neuwied.

Die SPD-Fraktion ist in dem Gremium mit zehn Parlamentariern vertreten, die CDU/CSU-Fraktion mit neun, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit fünf, die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion jeweils mit vier und die Fraktion Die Linke mit zwei Mitgliedern.

IVD warnt vor mangelnder Durchsetzungkraft des Ausschusses

Der Immobilienverband Deutschland (IVD) lobte in einer Stellungnahme die „hochkarätige Besetzung“ des Bauausschusses, was seinen Gestaltungswillen deutlich mache. Die Größe und die personelle Besetzung des neu gebildeten Bundestagsausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen sei als klares Bekenntnis der Fraktionen zur Bedeutung des Themas Wohnen zu verstehen.

IVD-Präsident Jürgen Michael Schick warnte gleichzeitig vor Kompetenzwirrwarr und mangelnden Durchgriffsrechten des Bundestages. Damit das legislative Pendant zum neu geschaffenen Bundesbauministerium seinen Aufgaben gerecht werden könne, sei eine enge Verzahnung mit der Arbeit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Kommissionen erforderlich. Parallelstrukturen wie die Baulandkommission, die in der letzten Legislaturperiode eher für Blockade als für Fortschritt gesorgt habe, benötigten mehr Schnittstellen zum Bundestags-Bauausschuss. Im Bereich Wohnen und Bauen seien dem Durchgriff des Bundesgesetzgebers ohnehin enge Grenzen gesetzt, da die Gesetzgebungskompetenz häufig bei den Ländern und die Umsetzungskompetenz meist bei den Kommunen liege, gab Schick zu bedenken.

Mit Material des Rundfunk Berlin-Brandenburg

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