GdW-Präsident warnt vor Vertrauenskrise in die Demokratie

Die Delegiertenversammlung von rund 3.000 Wohnungsunternehmen hat Axel Gedaschko auf dem Tag der Wohnungswirtschaft für vier weitere Jahre im Amt des Präsidenten bestätigt. Gedaschko zitierte im Anschluss in seiner Ansprache die jüngste Mitgliederumfrage des GdW zur Investitionstätigkeit der Branche. Sein Tenor: „Die Wohnungswirtschaft hat zwangsweise den Rückwärtsgang eingelegt“. Die sozial orientierten Wohnungsunternehmen müssten angesichts der historisch schlechten Baubedingungen aus gestiegenen Kosten, Zinsen und fehlender Förderung zuletzt reihenweise Projekte des bezahlbaren Wohnungsbaus absagen. Über zwei Drittel der GdW-Wohnungsunternehmen würden in den kommenden beiden Jahren nach gegenwärtiger Lage gar keine Wohnungen mehr errichten können (2024: 68 Prozent; 2025: 69 Prozent der Unternehmen).

„Zwei Drittel der Unternehmen stellen Wohnungsbau ein“

„Der bezahlbare Wohnungsbau befindet sich im freien Fall. Unsere neuesten Umfragewerte zeigen unmissverständlich, dass der 14-Punkte-Plan der Bundesregierung vom Wohngipfel zumindest unter den 3.000 sozial orientierten Wohnungsunternehmen alles andere als eine Wende gebracht hat. Im Gegenteil: Der Absturz beim Wohnungsbau gewinnt an Fallgeschwindigkeit“, sagte Gedaschko.

Der Negativtrend betreffe auch den sozialen Wohnungsbau. 2024 könnten von den GdW-Unternehmen 16 Prozent, 2025 sogar 33 Prozent der ursprünglich geplanten Sozialwohnungen nicht gebaut werden – das seien rund 6.100 Wohnungen, die nicht entstünden.

Auch der angestrebte Klimaschutz in Bestandsgebäuden leide massiv unter den schlechten politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. 2024 würden die GdW-Wohnungsunternehmen rund 13 Prozent, 2025 rund 18 Prozent weniger Wohnungen modernisieren können. Insgesamt würden damit rund 28.000 Wohnungen nicht klima- und altersgerecht angepasst. Bei weiteren 35.000 Wohneinheiten müsse die ursprünglich geplante Maßnahmentiefe deutlich reduziert werden.

Die Lösung: Zinsverbilligte KfW-Darlehen

Gedaschko kritisierte vor mehreren hundert Vertretern der Wohnungswirtschaft die bisherigen Maßnahmen der Ampel-Koalition zur Lösung der Krise als wirkungslos. Das gelte beispielsweise für die degressive AfA. Für 90 Prozent der sozial orientierten Wohnungsunternehmen sei die AfA laut der neuen GdW-Umfrage überflüssig bis wenig wichtig, weil nicht nutzbar. Die rund 1.400 Vermietungsgenossenschaften in Deutschland könnten die degressive AfA aus rechtlichen Gründen nicht nutzen. Und die allermeisten anderen Unternehmen hätten so hohe Verlustvorträge, dass eine AfA für sie komplett ins Leere laufe. Gedaschko forderte für die Wohnungswirtschaft eine Zinsförderung oder Investitionszuschüsse durch die staatliche KfW-Bank. Im Gegenzug versprach der GdW-Präsident zum wiederholten Male, dass die Mitgliedsunternehmen zu einer langfristigen Sozialbindung der Mieten bereit seien.

Bundesbauministerin Klara Geywitz hatte auf der ExpoReal Anfang Oktober öffentlich KfW-Darlehen zu einem Zins von einem Prozent mit dem Argument abgelehnt, sie wolle kein bedingungsloses Grundeinkommen für Projektentwickler einführen. Gedaschko wieß diese Begründung der Ministerin als „falsch“ zurück. Der Staat bekäme „alles und noch viel mehr an Steuern und Sozialabgaben zurück“. Werde nicht gebaut, verliere der Staat sämtliche mit jedem Neubau entstehenden Einnahmen, er müsse Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld zahlen.“

Appell zur Kompromissbereitschaft zwischen Regierung und Opposition

Darüber hinaus verliere der Staat an Ansehen, weil er nicht zeige, dass er das Mögliche tut, um den Wohnungsmangel zumindest abzumildern. Angesichts des haushaltspolitischen Stillstands nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil gegen Schattenhaushalte schloss Axel Gedaschko seine Rede mit einem Appell zum Kompromiss zwischen Regierung und Opposition. „Zeigen Sie Großmut. Die Wähler werden es nicht verzeihen, wenn man jetzt nicht aufeinander zugeht und der Republik keinen Ausweg aus einer absolut verfahrenen Situation liefert. Es wäre das Zuchtprogramm für Verzweiflungswähler von politischen Extremen.“ (Red.)