Fallstricke moderner Kommunikationsmittel

Gericht
BGH

Urteil vom
30.10.2013

Aktenzeichen
VII ZR 351/12

1. Der „OK-Vermerk“ auf einem Telefaxprotokoll stellt auch dann keinen Anscheinsbeweis für den Zugang des Telefaxes dar, wenn auf dem Protokoll die erste Seite des versandten Telefaxes in Kopie abgedruckt ist.1.) 2. Der „OK-Vermerk“ belegt das Zustandekommen einer Verbindung zwischen Sende- und Empfangsgerät. Der Empfänger muss, wenn er den Zugang des Telefaxes bestreitet, darlegen, welches Empfangsgerät er betrieben hat, ob die Verbindung im Speicher des Geräts registriert wurde und ob und in welcher Weise er ein Empfangsjournal führt und dieses vorlegen.1.) 3. Eine per Telefax übersandete Bürgschaftserklärung genügt nicht dem gesetzlichen Schriftformerfordernis des § 766 BGB.2.) 4. Obwohl gem. § 350 BGB für die Bürgschaftserklärunge eines Kaufmanns das gesetzliche Schriftformerfordernis des § 766 BGB keine Anwendung findet, setzt das Zustandekommen eines Bürgschaftsvertrages die Schriftform der Bürgschaftserklärung voraus, wenn nach der Bürgschaftserklärung die Bürgschaft mit Rückgabe der Urkunde erlöschen soll. 2.)

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IVV 05/2014 | 76.42 KB | 3 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

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