Fehler des Jobcenters bei der Zahlung der Miete

Gericht: Landgericht
Urteil vom: 24.07.2014
Aktenzeichen: 67 S 94/14
Stadt: Berlin

1106
Bild: Paul/stock.adobe.com
Bild: Paul/stock.adobe.com

1. Bleiben die vom Jobcenter unmittelbar an den Vermieter zu leistenden Mietzahlungen aufgrund eines Versehens des Jobcenters aus, kommt der Mieter grundsätzlich dennoch in Zahlungsverzug. 2. Solange der Mieter keine Kenntnis vom Zahlungsausfall hat, tritt kein Verzug ein. 3. Nach Kenntnis vom Zahlungsausfall hat der Mieter regelmäßig einen Monat Zeit, um gegenüber dem Jobcenter die Angelegenheit aufzuklären. (Leitsätze des Bearbeiters)

Dieser Beitrag steht als PDF-Datei zur Verfügung.

Weiterlesen mit IVV-Digital

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie IVV-Digital oder IVV-Complete. Mehr Informationen zu unseren Produkten »

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Redaktion (allg.)

Pixabay/ Mohamed_hassan

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Fehler des Jobcenters bei der Zahlung der Miete
6.11.2023
Kaufrecht
Bestandsimmobilien werden üblicherweise mit einem sogenannten Gewährleistungsausschluss, das heißt dem Ausschluss der Sachmängelhaftung, verkauft. Stellt sich nach Kaufvertragsabschluss heraus, dass...
9.3.2026
Aus Bürgergeld wird Grundsicherung
Die neue Grundsicherung kommt. Der Bundestag hat mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Annahme des Gesetzentwurfes der Bundesregierung beschlossen. Damit können die Jobcenter...
27.2.2024
Bürgergeld für einen Monat
Nach den sprunghaften Energiepreiserhöhungen seit 2022 sind Haushalte mit drastischen Nachzahlungen für das Heizen konfrontiert. Fernwärmelieferanten verlangen teilweise vierstellige Summen für 2023...
18.8.2026
1. Im Hinblick auf den Anspruch der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf Zahlung der beschlossenen Vorschüsse zur Kostentragung und zu den Rücklagen ist das Zurückbehaltungsrecht des...
26.2.2026
Langfristige Planung erforderlich
Am Ende läuft die Wärmewende im Bestand immer auf dieselbe Frage hinaus: Was senkt CO2-Emissionen und Nebenkosten – und was verlagert lediglich Risiken, etwa vom Gaspreis zum Strompreis oder hin zu...
2.2.2024
Nicht im Jahr 2024
Was wird das angelaufene Jahr 2024 bringen? Ganz offensichtlich wird es keine Belebung des Wohnungsbaus geben. Die Zahl der Baugenehmigungen befand sich während des ganzen letzten Jahres im freien...