Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses

Gericht
BGH

Urteil vom
25.06.2014

Aktenzeichen
VIII ZR 10/14

1. Erhebt der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses innerhalb der Frist des § 545 BGB eine Räumungsklage gegen den Mieter, setzt sich das Mietverhältnis nicht stillschweigend auf unbestimmte Zeit fort, auch wenn die Klage dem Mieter erst nach Ablauf der Frist zugestellt wird.  2. Der Widerspruch zu einer stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses kann bereits im Kündigungsschreiben erklärt werden. 3. Bewohnt der Mieter gemeinsam mit dem Vermieter dieselbe Wohnung, ist für die Bemessung der Frist einer orden­tlichen Kündigung der Zeitraum unbeachtlich, in dem ein ­unentgeltliches Nutzungsverhältnis besteht, welches keinen Kündigungsschutz genießt und vom „Vermieter“ jederzeit beendet werden kann. Dies kann der Fall sein, wenn es sich bei dem Mieter um einen Familienangehörigen handelt, dem die Mieträume vor Begründung des Mietverhältnisses unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurden. (Leitsätze des Bearbeiters)

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IVV 11/2014 | 98.04 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

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