Unterzeichnung des Mietvertrags durch einen BGB-Gesellschafter

Gericht: BGH
Urteil vom: 23.01.2013
Aktenzeichen: XII ZR 35/11

1106
Bild: itchaznong/stock.adobe.com
Bild: itchaznong/stock.adobe.com

1. Handelt es sich bei einer Mietvertragspartei um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, ist das Schriftformerfordernis des § 550 BGB grundsätzlich nur gewahrt, wenn sämtliche Gesellschafter unterzeichnen. 2. Das Schriftformerfordernis des § 550 BGB ist ausnahmsweise auch dann gewahrt, wenn nur ein Gesellschafter den Mietvertrag unterzeichnet, sofern der Stempel der von dem Gesellschafter vertretenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts hinzugesetzt wird. 3.

Weiterlesen mit IVV-Digital

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie IVV-Digital oder IVV-Complete. Mehr Informationen zu unseren Produkten »

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Redaktion (allg.)

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Unterzeichnung des Mietvertrags durch einen BGB-Gesellschafter
29.6.2021
Klausel im Mietvertrag
In dem Rechtsstreit ging es um eine Zusicherung des Vermieters über den baulichen Standard einer Mietsache. Diese war aber nicht im Mietvertrag schriftlich festgehalten. Es wurde die Frage behandelt...
1.6.2021
2. IVV-Roundtable
5.12.2019
Der Bundestag hat die Verschärfung der Regeln für sogenannte Share Deals auf das kommende Jahr verschoben. Vor allem die Ausdehnung des steuerlichen Zugriffs auf Kapitalgesellschaften ist umstritten...
29.7.2021
Immobilien-Verwalter mit Herz für Pflege
Die Palm-Stiftung mehrt ihr Kapital durch Immobiliengeschäfte. Gewinne aus der Vermietung von Apotheken und Arztpraxen fließen in den Erhalt von Denkmälern, in den Bau von Gesundheits- und...