Mietrechturteile

Hat der Vermieter in die Nebenkostenabrechnung Sollvorschüsse anstatt der tatsächlich geleisteten Vorauszahlungen eingestellt, ohne dies deutlich zu ...

Im Rahmen einer Mieterhöhung nach § 558 BGB kann ein Zuschlag für Schönheitsreparaturen auch dann nicht angesetzt werden, wenn die ...

1. Für das Vorliegen eines "Studentenwohnheims" im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB ist notwendig, aber auch ausreichend, wenn Wohnraum in hierfür ...

1. Der einzelne Wohnungseigentümer hat einen individuellen Anspruch auf Einsichtnahme in sämtliche Verwaltungsunterlagen gegenüber dem ...

a) Eine vom Vermieter wegen eines geplanten Abrisses und Neubaus ausgesprochene Kündigung genügt dem Begründungserfordernis des § 573 Abs. 3 BGB, wenn ...

1. Die Untervermietung von Mieträumen ohne Einholung der Erlaubnis durch den Vermieter stellt unabhängig davon, ob ein Anspruch auf Zustimmung besteht ...

Modernisierungsmaßnahmen, die aus Sicht eines verständigen Wohnungseigentümers voraussichtlich geeignet sind, den Gebrauchswert der Sache nachhaltig ...

Der Anspruch nach § 888 Abs. 1 BGB setzt nicht voraus, dass der Vormerkungsberechtigte bereits als Eigentümer (oder sonstiger Rechtsinhaber) in das ...

Zu den Kosten baulicher Modernisierungsarbeiten zählen auch Aufwendungen zur Wiederherstellung einer durch die Bauarbeiten beschädigten Dekoration ...

Werden Keller und Wohnung im Winter regelmäßig überflutet, ohne dass dies auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist, so kann der Mieter die ...

Der Mieter ist wegen erheblicher Gesundheitsgefährdung zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn infolge Hochwassers mit Schlamm und Fäkalien ...

Wird eine Wohnung, die in einem hochwassergefährdeten Gebiet liegt, ohne das Wissen des Mieters hierüber vermietet, hat der Vermieter im ...

Eigentümer oder Besitzer (Pächter, Mieter) eines Grundstückes, das im Überschwemmungsbereich eines Gewässers liegt, sind verpflichtet, die ...

Lässt ein Hausbesitzer, dessen Kellerräume durch Hochwasser beschädigt worden waren, eine Schutzmauer um sein Grundstück ziehen, so kann er den ...

Auch wenn eine Wohnung möbliert vermietet ist, ist die Bruttomiete bei einer Wohnflächenabweichung um mehr als 10 % gegenüber der vereinbarten ...

Eine Mehrbelastung eines Wohnungseigentümers in Höhe von 70 % begründet keinen Anspruch auf Umstellung des Verteilungsschlüssels.

Eine Personenhandelsgesellschaft kann ein Wohnraummietverhältnis nicht wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter kündigen.

Der Vermieter ist nicht verpflichtet, in der Nebenkostenabrechnung auch diejenigen Kosten zu nennen, die er nicht auf die Mieter umlegen will, wenn ...

Wirkt sich in einem Gewerberaummietvertrag ein Mangel nur periodisch erheblich auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache aus, ist der Mietzins auch ...

Ob öffentliche Förderungsmittel als Zuschüsse zu Modernisierungsmaßnahmen gewährt werden und damit im Rahmen der Begründung eines ...